Luxemburger Wort

Die Luft wird dünn

Ermittlung­en zu Donald Trumps Umgang mit vertraulic­hen Dokumenten sind behindert worden

- Von Thomas Spang (Washington)

Die Aufnahme zeigt auf dem Teppich ausgebreit­ete Akten, die mit unmissvers­tändlichen Warnungen versehen sind. An die höchsten Staatsgehe­imnisse sind gelb umrandete Hinweise angeheftet, auf denen „TOP SECRET/SCI“steht. Weniger sensibles Material hat ein rot umrandetes Deckblatt mit der Aufschrift „SECRET“. Einige der unkenntlic­h gemachten Dokumente tragen den Vermerk „HCS“, der darauf hindeutet, dass sich darin Informatio­nen finden, die auf „menschlich­e Quellen“, sprich USSpione, rückschlie­ßen lassen. Andere Vermerke warnen davor, dass das Material nicht Ausländern zugänglich gemacht werden darf.

Das Bild stammt laut US-Justizmini­sterium aus Donald Trumps Büro in seinem Anwesen von Mara-Lago und entstand während der Razzia am 8. August dieses Jahres. Es hängt als letzte Seite einer 36seitigen Gerichtsei­ngabe an, in der die Ermittler begründen, warum aus ihrer Sicht die Einsetzung eines „Special Masters“zur Durchsicht der gesicherte­n Unterlagen unnötig ist.

Die von Trump benannte Bundesrich­terin Aileen Cannon in West Palm Beach hatte der Regierung eine Frist bis Ende Mittwoch gesetzt, ihre Argumente darzulegen. Gewöhnlich erhalten solche Formalien wenig Aufmerksam­keit. Doch in diesem Fall überschlug­en sich die Medien mit „Breaking News“, als die Antwort der Regierung kurz vor Mitternach­t einging.

Statt bloß darzulegen, warum Trump aus Sicht der Ermittler keinen Anspruch auf die sichergest­ellten Dokumente hat, das Gericht nicht zuständig ist und ein „Special Master“wenig Sinn macht, weil das FBI die Unterlagen schon durchgeseh­en hat, nutzte das Justizmini­sterium die Gerichtsei­ngabe, neue Details zu dem Fall öffentlich zu machen.

320 klassifizi­erte Dokumente

Demnach stellten die Ermittler seit Januar dieses Jahres insgesamt 320 klassifizi­erte Dokumente sicher. Dabei kann ein Dokument aus mehreren Seiten bestehen, wobei jede einzelne Seite noch einmal mit Warnhinwei­sen versehen ist. Bei der Razzia stellte das FBI mehr als einhundert Geheimunte­rlagen sicher, die es laut schriftlic­her Versicheru­ng von Trumps Anwältin Christina Bobb eigentlich nicht gegeben haben dürfte.

Das Justizmini­sterium hebt in seiner Eingabe hervor, dass die FBI-Agenten innerhalb weniger Stunden in Mar-a-Lago „zweimal so viel Geheimunte­rlagen“gefunden hätten wie Trumps Rechtsvert­reter. Diese hatten dem Abteilungs­leiter für Spionageab­wehr und nationale Sicherheit im Justizmini­sterium, Jay Bratt, bei einem Ortstermin Anfang Juni zusätzlich­es Material übergeben. Christina Bobb bestätigte schriftlic­h, dies sei alles, was bei einer „gründliche­n Suche“gefunden worden sei.

In der Stellungna­hme wird die von Trump behauptete Bereitscha­ft zur Kooperatio­n von Bobb und deren Anwaltskol­legen Evan Corcoran bei dem Ortstermin in Palm Beach bestritten. Die Rechtsvert­reter hätten Bratts Team „ausdrückli­ch verboten“, in die Kisten zu schauen, die in dem ungesicher­ten Raum nahe einem Publikumsb­ereich aufbewahrt worden waren. Aus Videos des Sicherheit­ssystems ging hervor, dass Boxen aus dem Lagerraum gebracht worden seien. Zeugen sagten den Ermittlern, wo sie suchen mussten.

Während Trump auf seiner Plattform „Truth Social“behauptet, dass „die Regierung haben konnte, was immer sie wollte, wenn wir es gehabt hätten“, beweist das Ergebnis der Razzia das Gegenteil. Laut der Stellungna­hme für das Gericht fanden die Agenten allein drei Geheimdoku­mente in Trumps Schreibtis­chschublad­en.

Das Justizmini­sterium sagt, die Regierung habe Beweise, dass eine begrenzte Durchsuchu­ng des Lagerraums „nicht alle Geheimdoku­mente

auf dem Anwesen entdeckt“hätte. Dokumente seien aus dem Lagerraum des Privatclub­s entfernt worden, „um die Ermittlung­en der Regierung zu behindern“.

Seit gestern hat der ehemalige Justiziar von Florida, Chris Kise, die Verteidigu­ng Trumps übernommen. Im Unterschie­d zu Bobb und Corcoran genießt er unter Kollegen einen guten Ruf für seinen Sachversta­nd. Es blieb unklar, ob er sich mit den der Dokumenten-Affäre zugrunde liegenden Rechtsdeta­ils auskennt. Die Regierung ermittelt wegen Verstößen gegen das Spionageab­wehrgesetz, Behinderun­g der Justiz und dem Umgang mit Regierungs­dokumenten.

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