Osteuropa gibt den Ton an
Die Entscheidung, Einreisebedingungen für Russen zu verschärfen, ist kontrovers. Doch die Debatte zeigt, dass die EU endlich bereit ist, Osteuropa zuzuhören.
Luxemburg. Die beiden GrünenParteipräsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic sorgten am Mittwoch für Diskussionen. Sie forderten die Regierung auf, der ja auch grüne Minister angehören, sofort und noch vor der Tripartite Hilfen zu beschließen, um die Belastung der Haushalte durch die hohen Energiekosten ab Oktober aufzufangen. Gestern tagte der Ministerrat und Premierminister Xavier Bettel (DP) und Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) teilten im Anschluss die Beschlüsse zur Energiepolitik mit. Unter anderem wurde der Plan für die Energiesparmaßnahmen beschlossen.
Derweil werden die Hilfen für Betriebe und Haushalte im Rahmen
der Dreiergespräche mit den Sozialpartnern diskutiert, die am 18. September beginnen – in der Hoffnung, dass „so schnell wie möglich eine Einigung gefunden wird“, sagte Bettel. Bedeckt hielt er sich auch bei der Frage einer nächsten Indextranche noch in diesem Jahr: „Es ist politisch, sozial und menschlich ganz schwer, den
Mechanismus des Index nicht anzuwenden, wenn alles teurer wird“, betonte er. „Es kommen schwere Zeiten auf uns zu und es darf nicht auch noch zu einer sozialen Krise kommen.“
Derweil droht aufgrund der Trockenheit auch noch aus einem anderen Energiebereich Unheil. wel