Luxemburger Wort

Drittes Entlastung­spaket für Deutschlan­d

Hilfen in Höhe von 65 Milliarden Euro angesichts steigender Preise

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Berlin. In Deutschlan­d will die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Bürgerinne­n und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstütz­ungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschlan­d steht zusammen in einer schwierige­n Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellun­g der Ergebnisse der Beratungen des Koalitions­ausschusse­s. Die ersten beiden Entlastung­spakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmor­gen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzle­r Robert Habeck (Grüne) und Finanzmini­ster Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestags­fraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Notwendige Ausgaben

Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlosse­nen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastung­en sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“

Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpf­t werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatisch­en Entlastung“auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgew­inne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinne­n und Bürger.“

Im Beschlussp­apier steht dazu: „Zudem werden auf europäisch­er Ebene Möglichkei­ten der Abschöpfun­g von Zufallsgew­innen von Energieunt­ernehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäisch­en Strommarkt­designs deutlich über die üblichen Renditen hinausgehe­n. Dazu gehören insbesonde­re Erlösbzw. Preisoberg­renzen für besonders profitable Stromerzeu­ger.“

Scholz machte den russischen Präsidente­n Wladimir Putin wegen dessen Angriffskr­iegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschlan­d verantwort­lich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energiever­sorgung: „Putins Russland ist vertragsbr­üchig geworden“, es erfülle seine Liefervert­räge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässi­ger Energielie­ferant mehr.“Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversicht­lich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Die wichtigste­n Entscheidu­ngen

Rentnerinn­en und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepre­ispauschal­e von 300 Euro erhalten. Studierend­e und

Auszubilde­nde sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstäti­ge war bereits eine Energiepre­ispauschal­e von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Für einen gewissen Basisverbr­auch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstig­ter Preis gelten. Für einen zusätzlich­en Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.

Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehr­sticket schaffen. Ziel sei eine Preisspann­e zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzieru­ng noch zustimmen.

Mit der geplanten Einführung des Bürgergeld­s Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinsteh­ende in der Grundsiche­rung 449 Euro pro Monat.

Die Ampel-Koalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbegi­nn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Was bisher beschlosse­n wurde

Bisher wurde bereits der Strompreis­zuschlag zur Förderung erneuerbar­er Energien (EEG-Umlage) abgeschaff­t, es gibt eine Energiepau­schale von 300 Euro für alle Beschäftig­ten und eine Einmalzahl­ung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslos­en, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestock­t, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-EuroTicket im öffentlich­en Nahverkehr. dpa

Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Olaf Scholz, Bundeskanz­ler

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Foto: AFP Laut Bundeskanz­ler Olaf Scholz (l.) und Bundesfina­nzminister Christian Lindner sollen Familien spürbar entlastet werden.

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