Luxemburger Wort

Schwerer Rückschlag für den Präsidente­n

Chiles Bevölkerun­g lehnt den Entwurf einer neuen Verfassung mit großer Mehrheit ab

- Von Klaus Ehringfeld (Santiago de Chile)

Es dauerte am Sonntag nur wenige Minuten, bis sich eine Tendenz abzeichnet­e, die schon kurz danach zur Gewissheit wurde. Kaum waren die Wahllokale um 18 Uhr geschlosse­n, da zeigten die ersten Wahlkreise­rgebnisse: Die chilenisch­e Bevölkerun­g lehnte mit großer Mehrheit die neue Verfassung ab, die 154 vom Volk gewählte Vertreter während eines guten Jahres ausgearbei­tet hatten. 62 Prozent der Bevölkerun­g sagte „Nein“zu dem Entwurf.

Für den jungen Linkspräsi­denten Gabriel Boric, der gerade ein halbes Jahr regiert, ist dieses Ergebnis ein schwerer Schlag. Er nannte es eine „historisch­e Herausford­erung“. Der 36-Jährige hatte sich stark mit dem Projekt einer neuen Verfassung identifizi­ert. Zunächst bleibt also erst einmal diejenige von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft. Allerdings äußerten sowohl Präsident Boric als auch die Vertreter der moderaten Kräfte der chilenisch­en Rechten den Wunsch, umgehend ein neues Grundgeset­z auszuarbei­ten.

Die Deutlichke­it des Ergebnisse­s erschreckt­e die Regierung und die Befürworte­r des neuen hochmodern­en Grundgeset­zes und übertraf die kühnsten Erwartunge­n der Gegner. Am Ende stimmten nur 38 Prozent der Chilenen für das neue Grundgeset­z, das vollständi­ge Geschlecht­erparität in allen Staatsämte­rn sowie einen offensiven Schutz der Natur vorgesehen hätte. Zudem sollte der Staat die Daseinsvor­sorge bei Bildung, Gesundheit und Wohnen übernehmen. Besonders umstritten waren die Regelungen zur Plurinatio­nalität, die den Indigenen, allen voran den Mapuche-Ureinwohne­rn, weitgehend­e Mitsprache­rechte und eine eigene Gerichtsba­rkeit zuerkannt hätten. Der Entwurf nahm viele Forderunge­n aus der Zeit der sozialen Unruhen von 2019 auf und ging noch darüber hinaus.

Erfolgreic­he Angstkampa­gne

Daher überrascht die Ablehnung in ihrer Klarheit, erklärt sich aber aus mehreren Gründen. Einer davon war die Desinforma­tionsund Angstkampa­gne der Verfassung­sgegner, die nachweisli­ch Unwahrheit­en über die

Folgen der neuen

Verfassung verbreitet­e. Für viele Menschen war dieser

Entwurf aber auch zu fortschrit­tlich, weil er Chile auf eine völlig neue soziale und politische

Grundlage gestellt hätte. Letztlich haben die Menschen auch die Regierung um Präsident Boric abstrafen wollen. Ihn macht die Bevölkerun­g für die Verschlech­terung der

Lebensqual­ität verantwort­lich. Die hohe Inflation von 13,2 Prozent, die steigende Kriminalit­ät in den Städten und die für Chile ungewohnt schwächeln­de Wirtschaft haben Land und Leute tief verunsiche­rt.

Boric wandte sich knapp drei Stunden nach Schließung der Wahllokale mit einer landesweit übertragen­en Fernsehans­prache an die Bevölkerun­g: „Das chilenisch­e Volk hat sich mit klarer Mehrheit entschiede­n. Ich tue alles in meiner Macht Stehende, um mit dem Kongress und der Zivilgesel­lschaft einen neuen Zeitplan für eine verfassung­gebende Versammlun­g zu finden“. Dabei kündigte er auch für diese Woche noch eine Kabinettsu­mbildung ab.

„Heute hat der gesunde Menschenve­rstand gesiegt“, sagte Javier Macaya, Vorsitzend­er der Rechtsauße­npartei UDI. „Das Ergebnis geht weit über die Frage von rechts oder links hinaus“. Macaya hatte sich schon vor dem Referendum vom Sonntag dafür ausgesproc­hen, auf alle Fälle eine neue Magna Charta auszuarbei­ten, sollte der Entwurf, wie jetzt geschehen, durchfalle­n. „Man muss diese nur besser und richtig machen, sodass sie für alle Chileninne­n und Chilenen annehmbar ist“.

Vor allem in den Mittelschi­chtund Reichenvie­rteln feierten die Menschen am Sonntagabe­nd mit Autokorsos und Hupkonzert­en den unerwartet klaren Triumph. Auf der anderen Seite des politische­n Spektrums hingegen verfielen viele in Schockstar­re und Trauer: „Wir haben wenigstens einen Moment lang von einer neuen Verfassung geträumt“, sagte die Lehrerin Cecilia Quidel aus dem Vorort Quilicura von Santiago. „Mich macht aber wütend, wie sehr die Lügenkampa­gne das Ergebnis beeinfluss­t hat. Und jetzt tut die Rechte so, als sei alles der freie Wille des Volkes gewesen“.

Sorge um radikale Kräfte

Die große Herausford­erung des Präsidente­n wird jetzt sein, die gemäßigten linken Kräfte in ein neues Verfassung­sprojekt einzubinde­n und die radikalen Kräfte in seinem Parteienbü­ndnis „Frente Amplio“zu zähmen. Im Moment scheint unklar, ob das überhaupt gelingen kann. Inhaltlich wird eine neue Verfassung mit Sicherheit weniger weitgehend­e Autonomier­echte für die Indigenen festschrei­ben. Auch das politische System wird weniger stark aufgebroch­en werden, als es das neue Modell vorsah. Der durchgefal­lene Entwurf sah die Abschaffun­g des Senats und eine starke Dezentrali­sierung vor. Zudem sollte das Verhältnis zwischen Parlament und Präsident neu geordnet werden. Das hat viele Menschen verschreck­t.

Aber genauso wenig wollen sie das Grundgeset­z von 1980. Es steht für die Chilenen für all das, was sie ablehnen: auf Gewinn ausgericht­ete Gesundheit­s- und Bildungssy­steme, totale Freiheit für Unternehme­n, unbezahlba­re Dienstleis­tungen, Privilegie­n für die Streitkräf­te und den fast kompletten Rückzug des Staates als Ordnungsfa­ktor.

In Chile steht also alles wieder auf Anfang.

Für viele Menschen war dieser Entwurf aber auch zu fortschrit­tlich, weil er Chile auf eine völlig neue soziale und politische Grundlage gestellt hätte. Javier Macaya, Vorsitzend­er der Rechtsauße­npartei UDI

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