Die ADR als verlängerter, rechtsextremistischer Arm Moskaus?
Die ADR reiht sich schon seit einigen Jahren nahtlos ein in die Riege von Orban, Salvini und Co.
Die „New York Times“stellte am 19. Mai dieses Jahres, mit Recht, fest: Der Aggressorstaat Russland hat ein faschistisches Regime. Als solches unterstützt es, um das demokratische Europa zu destabilisieren, rechtsextremistische und (neo-)faschistische Parteien wie die Fidesz (H), den R.N. (F), die AfD (D) oder die Fratelli d‘Italia und die Lega in Italien.
Gerade für Letztere ist die Unterstützung durch Putin im Moment von großem Wert: Es herrscht Wahlkampf in Italien. Laut dem La-Stampa-Journalisten J. Iacobini in „Zeit Online“(7. August 2022) treten seit einiger Zeit auf faschistischer Seite, in den rechtsgerichteten Fernsehsendern
des Putinfreundes Silvio Berlusconi, „Funktionäre des russischen Staates“(Zitat Jacobini) auf und erklären, dass die Sanktionen gegen Russland nicht funktionierten und den westlichen Ländern mehr schadeten als Russland. Diese Positionen werden von den italienischen Rechtsextremisten in ihrem Wahlkampf übernommen.
Die gleiche Falschaussage stand schon im Juli in einer parlamentarischen Anfrage der ADR. Diese von Moskau vorgekaute Lüge konnte die ADR letztens noch einmal in der luxemburgischen Presse verbreiten. Parallel dazu hat die ADR in den sozialen Medien eine Kampagne gegen Elektrofahrzeuge gestartet. Hier gibt es einen Zusammenhang.
Es ist nicht nur so, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl wirken. Es ist vor allem auch so, dass die Abkoppelung von der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland und die daraus resultierende Notwendigkeit zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Energiewende für das demokratische Europa eine Überlebensnotwendigkeit darstellt!
Man muss daher die Opposition der ADR zu den erneuerbaren Energien und ihre kompromisslose Unterstützung veralteter und klimafeindlicher Technologien,
wie z. B. der des Verbrennermotors, genau in diesem Kontext lesen: Ihr Eintreten für fossile Brennstoffe ist nichts anderes als ein Eintreten für eine weitere energiepolitische Abhängigkeit Europas und Luxemburgs von dem faschistischen Putinregime. Ihr Buhlen um ein Ende der Sanktionen gegen Russland stellt daher eigentlich eine Art Landesverrat durch die sonst gerne so nationalistisch auftretende ADR dar.
Die ADR reiht sich schon seit einigen Jahren nahtlos ein in die rechtsextreme und neo-faschistische Riege von Orban, Salvini und Co, wie es zum Beispiel die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes in Luxemburg während des zweiten Weltkrieges durch ein Vorstandsmitglied der ADR beweist. Daher sollte m. E., zum einen, man sich Fragen stellen über eine eventuelle Unterstützung der ADR durch ausländische und vor allem russische Quellen, zum anderen – nicht nur aufgrund ihrer aktuellen prorussischen Stellungnahmen – fortan jegliche Positionierung der ADR als rechtsextremistische und neo-faschistische Aussage gelesen werden, deren einziges Ziel es ist, unsere Demokratie nicht nur zu destabilisieren, sondern sie abzuschaffen.
Mike Richartz, Luxemburg