Wege aus der Energiekrise

Mit Übergewinnsteuer und Preisdeckel für Gas sollen die Preise gesenkt werden

Die Energieminister der EU-Länder kamen am Freitag in Brüssel zusammen, um über Wege aus der Energiekrise zu beraten. Dabei drückten die Minister ihre Unterstützung für die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen aus, die nächste Woche veröffentlicht werden sollen.

Im Kampf gegen die gestiegenen Strompreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Vorschläge zur Abschöpfung von Übergewinnen von Stromproduzenten vorzulegen. „Hierzu herrscht es ein großer Konsens, aber über die Details muss man sich noch verständigen, zum Beispiel, was man mit den Langfristverträgen macht oder wie das Geld zurück an die Verbraucher verteilt wird“, sagte Energieminister Claude Turmes, der für Luxemburg an dem Treffen teilnahm, dem „Luxemburger Wort“.

Deckel für Gaspreise

Neben einer Abschöpfung übermäßiger Gewinne sprachen sich die Minister für weitere Interventionen aus, unter anderem könnte dies ein Preisdeckel für Gas sein. Wie genau dieser aussehen könnte, ist offen.

Man müsse aufpassen, dass ein solcher Eingriff in den Markt nicht die falschen Ergebnisse produziere, sagte Turmes. „Wichtig ist, dass die Tanker mit dem Gas dann auch in Europa ankommen und nicht nach Tokio oder Shanghai umgeleitet werden“, so der Minister. „Entscheidend ist, dass der Ernst der Lage erkannt wurde. Jeder Mitgliedsstaat hat jetzt die 15 Prozent Einsparungen, die notwendig sind, auf dem Radar.“

Zur Sicherheit der Erdgasversorgung sehen sich die EU-Länder angesichts des nahenden Winters dank der bereits umgesetzten Maßnahmen wie der Reduzierung des Gasverbrauchs und der Befüllung von Gasspeichern in einer günstigeren Position als noch vor einigen Monaten.

Es sollen zudem Anreize zum Stromsparen geschaffen werden, wie aus dem Dokument hervorgeht. „Wir beabsichtigen, ein verbindliches Ziel für die Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Verbrauchs zu Spitzenzeiten vorzuschlagen“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Als weiteren Punkt nannte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Notinstrument für Energieversorger, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. „In Bezug auf Strom muss die Europäische Union bis

Ende September zuverlässigere Prognosen über die Produktion vorlegen, die wir im Winter haben werden, insbesondere angesichts des Zustands der französischen Kernkraftwerke“, so Claude Turmes. Diese europäischen Prognosen seien notwendig, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.

Gemeinsamer Einkauf

„Strompreise werden durch hohe Gaspreise verursacht. Deshalb müssen wir das Problem an der Wurzel packen und den Preis für importiertes Gas begrenzen“, sagt Turmes. Es seien Fortschritte bei der die Einrichtung der gemeinsamen Erdgaseinkaufsplattform gemacht worden. „Es besteht inzwischen ein größerer Wille, auch von den größeren Ländern wie Deutschland, sich darauf einzulassen.“

Konkret wurde die EU-Kommission damit beauftragt, die Maßnahmen bis Mitte September in einen Gesetzesvorschlag zu gießen, über den die EU-Staaten im Detail beraten müssen. Das nächste Treffen der Energieminister findet Ende des Monats statt. „Es ist wichtig, dass wir vor dem Winter klare Signale setzen“, sagt Turmes. ThK/dpa