„Müssen manches verbieten“
Joëlle Welfring über die Vorwürfe gegen ihr Ministerium und ihre politischen Prioritäten
Luxemburg. Joëlle Welfring (Déi Gréng) ist seit dem 2. Mai Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung und wollte in den Monaten bis zu den Wahlen eigentlich ihre ganze Energie auf die Bereiche Klimaschutz, Waldschutz und Trinkwasserschutz verwenden. Doch nun hat ihr Ministerium mit Kritik und Vorwürfen zu kämpfen, die sie erst einmal ausbügeln muss. Am 20. Juli Juli erging ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Umweltministerium das Naturschutzgesetz
Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng).
zu strikt anwende und damit gegen die Verfassung, rechtsstaatliche Prinzipien und gegen die Menschenrechte verstoße. Die Ministerin hat bereits angekündigt, das Gesetz zu überarbeiten und noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen. Doch ihr Ministerium sieht sich auch Vorwürfen von Willkür ausgesetzt, weil es einer Reihe von Landwirten Impaktstudien aufgedrängt hat. Ende August wurden sie zurückgezogen. Im Interview erklärt Joëlle Welfring, was der Grund für die Impaktstudien war. Kompensierungsmaßnahmen und Renaturierungen von Bächen und Flüssen sind weitere Themen, über die wir mit der neuen Ministerin gesprochen haben. mig