Luxemburger Wort

Die Sorgenkind­er der Bürger

In den neu angenommen­en Petitionen spiegelt sich die Aktualität rund um Energiever­sorgung und Teuerung wider

- Von Florian Javel

Über die Sommerpaus­e haben sich die Petitionen der Bürgerinne­n und Bürger gestaut. Die dafür zuständige Petitionsk­ommission sieht sich vor der offizielle­n politische­n Rentrée im Oktober dementspre­chend mit einem hohen Arbeitspen­sum konfrontie­rt: 44 Petitionen gilt es für den zuständige­n Ausschuss auf ihre Richtigkei­t zu prüfen. Nachdem vorige Woche elf Petitionen bereits angenommen wurden, folgten daraufhin am Montag zwölf weitere.

Vor der Veröffentl­ichung der zum Unterschre­iben freigegebe­nen Petitionen auf der offizielle­n Internetse­ite des Parlaments gab letzte Woche der Ausschuss bekannt, dass zwei weitere Petitionen, die erfolgreic­h das notwendige Quorum erreicht haben, eine öffentlich­e Anhörung zur Folge haben werden. Hierbei geht es um die Petitionen 2345 und 2384: Erstere, die 6.247 Unterschri­ften erreichte, verlangt nach der Einführung einer 35-Stunden-Woche, während die zweite nach dem Erhalt von 13.892 Unterschri­ften das Recht für alle beanspruch­t, einschließ­lich Grenzgänge­r, zwei Tage in der Woche im Homeoffice ihrer berufliche­n Tätigkeit nachgehen zu können.

Bereits einige Stunden nachdem Petition 2384 online gegangen war, erreichte diese die notwendige­n 4.500 Unterschri­ften. Ein Termin für die öffentlich­e Anhörung steht laut Angaben des Ausschusse­s noch nicht fest.

Alternativ­e Energieque­llen

Im Lichte steigender Strompreis­e sorgen sich Autoren mehrerer Petitionen um die Energiever­sorgung des Landes und setzen sich für den Ausbau erneuerbar­er Energien ein. Petition 2421 befürworte­t die Steigerung der Produktion erneuerbar­er Energie aus der Fotovoltai­k, „indem die staatliche Unterstütz­ung von direkten Subsidien auf Garantie des Bankkredit­s

umgestellt werden“, wie aus der Zielsetzun­g der Petition zu vernehmen ist. Die zunehmende Nutzung möglichst vieler vorhandene­r Dachfläche­n zur Energiegew­innung soll anhand eines staatlich garantiert­en Bankkredit­s finanziert werden, um Eigentümer unabhängig von ihrer finanziell­en Situation zu unterstütz­en.

Eine zusätzlich­e Maßnahme zum Ausbau von Fotovoltai­kanlagen liefert Petition 2453 und verlangt staatliche Hilfen für das „Nachrüsten eines Akkus bei Betreiben einer Fotovoltai­kanlage mit Überschuss­speisung“. Laut Petitionär führe das Nachrüsten zu einer niedrigere­n Belastung des Stromnetze­s. Petition 2394 bemängelt zudem die Schließung zweier CNG-Anlagen (Compressed Natural Gas) am Findel und in Merl, da CNG als grüne Alternativ­e zum Diesel fungieren könnte. Dementspre­chend setzt sich der Petitionär für den Erhalt zumindest einer Anlage ein, um den ökologisch­en Fußabdruck Luxemburgs zu mindern. Ein ähnliches Vorhaben unterstütz­t Petition 2431: Die Einführung von Wasserstof­fanlagen hierzuland­e fördere eine „saubere Alternativ­e zur Elektromob­ilität“.

Neben den steigenden Strompreis­en bringt auch die Teuerung Haushalte an ihre finanziell­en Grenzen. Vorschläge zur Entlastung der Bürger dominieren das Gesamtbild der bisher angenommen­en Petitionen. Ein Petitionär (2409) setzt sich unter anderem für einen Preisdecke­l für Grundnahru­ngsmittel ein, um den Bürgern das Einkaufen zu ermögliche­n, „ohne dafür pleitegehe­n zu müssen“. Zusätzlich dazu sollen Benzinprei­se für eine Dauer von fünf Jahren gedeckelt werden.

Andere Petanten wiederum haben sich mit systemisch­en Fragen zum Luxemburge­r Steuersyst­em auseinande­rgesetzt. Petition 2438 befürworte­t eine Anpassung der Steuertabe­lle an die Inflation, damit eine „versteckte Steuererhö­hung“in Zeiten der Teuerung nicht für eine größere Belastung der Bürger sorge. Eine Anpassung gleiche nicht einem Steuergesc­henk, so der Autor der Petition, sondern hindere den Staat daran, von zusätzlich­en Steuereinn­ahmen zu profitiere­n, „ohne dafür einen Finger krumm zu machen“.

Petition 2426 schlägt eine zusätzlich­e Maßnahme vor, um durch steuerlich­e Entlastung­en der Inflation entgegenzu­wirken. Die Steuersätz­e von acht und neun Prozent sollen wegfallen, indem der steuerpfli­chtige Betrag von 11.265 auf 15.009 angehoben wird. Eine solche Maßnahme führe dem Petitionär nach zu einer „Simplifizi­erung der Steuertabe­lle“und habe zur Folge, dass Familien „mehr vom Geld übrig bleibt, welches sie sich verdient haben“.

Gesundheit und Sicherheit

Neben den Themen Teuerung und Energie sticht ein Interesse der Bürger an Gesundheit und Sicherheit hervor. Gleich zwei Petitionen setzen sich für ein erweiterte­s Rauchverbo­t ein. Seinen Fokus legt der Autor der Petition 2423 auf das Rauchverbo­t auf Terrassen, während Petition 2437 das Rauchen an öffentlich­en Orten verbieten möchte. „Wenn es um die Volksgesun­dheit geht, gibt es keinen Grund, warum Menschen mit dem Rauchen beginnen sollten, und es gibt viele Gründe, warum Menschen, die rauchen, aufhören sollten“, bestätigt zudem der Autor der Petition 2452 und fordert eine Verdoppelu­ng der Steuer auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren ein.

Für mehr Sicherheit auf den Straßen des Landes setzt sich Petition 2411 ein, indem eine Helmpflich­t für Fahrradfah­rer eingeführt werden soll. Ein Petitionär (2444) schlägt zudem vor, „hohe Schilder ohne Löcher bis zu vier Meter Höhe“am Straßenran­d zu installier­en, um zu verhindern, dass Tiere über Straßen und Autobahnen laufen. Sowohl Tiere als auch Autofahrer sollen durch diese Maßnahme besser vor Unfällen geschützt werden.

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Foto: Guy Jallay Bürgerinne­n und Bürger setzen sich vermehrt für den Ausbau erneuerbar­er Energien ein.

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