„Wir brauchen einen sozialen Index“

Fokus fordert ein gerechteres Indexsystem: Wer weniger verdient, soll mehr bekommen

„Das Indexsystem muss bestehen bleiben, keine Tranche darf ausfallen oder verschoben werden, aber wir brauchen einen sozialen Index“, lautet die Hauptforderung der Partei Fokus.

„Die Ungleichheiten werden durch das Indexsystem beschleunigt und verstärkt. Dadurch geht die Schere immer weiter auseinander. Rein mathematisch gilt wohl für jeden der gleiche Multiplikationsfaktor, aber in der Tasche sieht es dramatisch anders aus. Die unteren Gehälter bewegen sich fast nicht durch den Index“, hielt Generalsekretär Gary Kneip gestern bei der Pressekonferenz zur politischen Rentrée fest. Die Einführung eines sozialen Index sieht die Partei als einzige richtige und gerechte Lösung.

Geht es nach der Vorstellung von Fokus würden die Gehälter der Personen mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 nicht durch den Index steigen. „Was wir oben wegnehmen, kann unten anders verteilt werden“, hieß es. Bei einem Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 40 000 Euro würden die Gehälter

beispielsweise um 3,025 Prozent steigen, bei einem Jahreseinkommen zwischen 100 000 und 110 000 Euro läge der Index immer noch bei 2,5 Prozent. Ein Großteil der Haushalte würde im Vergleich zum aktuellen System von dieser Änderung profitieren, lediglich rund 5 000 würden verlieren.

In Krisenzeiten ist die Allgemeinheit gefordert

Laut dem Modell, das sich Fokus vorstellt, sollen die Arbeitgeber und Betriebe in normalen Zeiten die gesetzlich vorgesehenen 2,5 Prozent Index monatlich in eine noch zu gründende Kasse einzahlen. Für sie ändere sich also nichts, jedoch werde das Geld gerechter umverteilt. „In schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, ist die Allgemeinheit gefordert. Der Staat muss Verantwortung übernehmen und diese Kasse speisen, um die Betriebe zu entlasten“, so Kneip weiter. „Wenn nötig kann dies über den Weg einer Anleihe, also einer öffentlichen Verschuldung finanziert werden“, fügte Parteisprecher Frank Engel hinzu, denn natürlich könnten nicht alle Betriebe die Auszahlung von drei Indextranchen

in diesem Jahr und voraussichtlich zwei im nächsten bewältigen.

Kurzfristig regt Fokus außerdem die direkte Auszahlung einer Energiezulage für die Haushalte an, die sie wirklich benötigen. Dies über Steuerkredite abzufedern, sei nicht der beste Weg.

Die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sieht Fokus als weitere unumgängliche Maßnahme. „Es gibt keinen Grund, das jetzt nicht zu tun, auch wenn es 600 Millionen

„Es gibt keinen Grund, die Steuertabelle nicht an die Inflation anzupassen“, so Parteisprecher Frank Engel.

Euro kostet. Es kostet nicht jedes Jahr 600 Millionen, so wie es die Finanzministerin dargestellt hat. Es geht darum, die Menschen durch eine Anpassung der Steuertabelle jetzt zu entlasten, gerade den Mittelstand. Das wäre das richtige Signal“, unterstrich Engel.

Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Starke Kritik übte der Parteisprecher unterdessen am Statec: „Als dieser im April seine Inflationsprognosen vorstellte, zeichnete sich bereits klar ab, dass der Krieg in der Ukraine nicht in den nächsten Monaten beendet sein würde. Diese Unseriosität ist schwer verständlich“. Die Hilfen für die Ukraine, insbesondere die Militärausgaben infrage zu stellen, hält Engel für „völlig falsch“. „Das hat Luxemburg bisher 66 Millionen Euro gekostet. Zum Vergleich: Eine Indextranche kostet die Betriebe 800 Millionen Euro.“

Russland sei völlig zu Recht sanktioniert worden, auch wenn die Konsequenz davon sei, dass Putin den Gashahn zudrehe. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist das Ergebnis einer völlig verkorksten und falschen Politik in Europa über die letzten zehn Jahre. Die Förderkapazitäten der Länder, an die wir uns jetzt wenden, sind nicht unendlich“, sagte er.

Es wäre ein Fehler unter den jetzigen Umständen, aus ideologischen Gründen die Atomkraftwerke abzuschalten, die durchaus noch ein paar Monate sicher laufen könnten. Entgegen dem, was immer behauptet werde, sei im Moment nicht genug Strom da. „Deshalb sollte die Elektrifizierung des Fuhrparks nicht länger derart forciert werden, wenn wir über den Winter kommen wollen“, meinte Engel.

Es war derweil die vierte Pressekonferenz seit der Gründung der Partei im Februar dieses Jahres. Bei bisherigen Umfragen habe man rund drei Prozent Zustimmung erreicht. „Wir haben uns als Ziel gesetzt, diesen Prozentsatz zu verdoppeln und bei den Wahlen auf eine Sitzzahl zu kommen, die es uns erlauben wird, dieses Land mitzugestalten“, sagte Präsident Marc Ruppert, der in Erinnerung rief, dass Fokus für bürgerliche Werte stehe und sich das Thema Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben habe.