Von der Leyen will Energiemarkt-Reform
Ihre Rede zur Lage der EU zeichnet den Weg aus der Krise
Straßburg. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern einen Gesetzvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne dazu verpflichten würde, eine Abgabe für das Gemeinwohl zur leisten. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen in einer Grundsatzrede
Ursula von der Leyen gestern in Straßburg. zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament. Darin versprach die CDU-Politikerin auch eine „tiefe Reform“des EU-Energiemarktes. Es war ihre dritte Rede dieser Art, seit sie den Posten an der Spitze der Brüsseler Behörde im Dezember 2019 übernommen hat. Und noch nie waren die Aussichten so düster. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg. Entsprechend gekleidet in den Farben der Ukraine – blaues Oberteil, gelber Blazer – schwor von der Leyen die Bürgerinnen und Bürger auf harte Zeiten ein. dv/dpa