Die Verlängerung ist vorbei

Klima-Bürgerrat legt heute seine Empfehlungen für mehr Klimaschutz vor

Elf Monate, nachdem Premierminister Xavier Bettel (DP) das Gremium bei seiner Erklärung zur Lage des Landes aus dem Hut zauberte, hat der Klima-Bürgerrat seine Arbeiten abgeschlossen. Herausgekommen sind 57 Empfehlungen, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden und die am Donnerstag zuerst dem Premierminister, Umweltministerin Joëlle Welfring und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) vorgestellt werden, ehe sie anschließend vor der Presse erläutert werden. Ein Hauptaugenmerk haben die Teilnehmer auf die transversale, ressortübergreifende Auseinandersetzung mit der Klimapolitik gelegt; daneben umfasst der Abschlussbericht Überlegungen zu fünf Kapiteln: Landwirtschaft, erneuerbare Energien, nachhaltiges Wohnen, Abfallwirtschaft, Mobilität.

Eigentlich sah der initiale Zeitplan vor, dass der Klima-Bürgerrat, der auf reges Interesse in der Bevölkerung stieß – über 1 000 Bewerber meldeten sich für 100 Plätze -, seine Arbeit bereits Mitte Juli abschließt. Da sich dessen Mitglieder jedoch mehr Zeit wünschten, um ihre Ideen mit der nötigen Gründlichkeit zu formulieren, wurde eine Verlängerung bis September gewährt.

Demokratisches Experiment

Zwischenzeitlich war auch Kritik an der Einflussnahme der Ministerien und Behörden aufgekommen, was unter anderem zu einer parlamentarischen Anfrage der CSV führte. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Bettel und Welfring, dass es sich beim Klima-Bürgerrat um ein demokratisches Experiment handele und dass Konflikte und Kritiken zu

Bei seiner Rede zur Lage des Landes im Oktober 2021 hatte Premier Bettel den Klima-Bürgerrat angekündigt. einem derartigen Prozess dazugehörten.

Die nächsten Etappen sehen vor, dass der Klima-Bürgerrat seinen Bericht in den parlamentarischen Ausschüssen präsentiert (am 4. Und 5. Oktober); für den 25. Oktober ist dann eine Konsultierungsdebatte zwischen Regierung und Parlament anberaumt.

Aufgabe des Klima-Bürgerrates war es, zu erörtern, in welchen Bereichen Luxemburg beim Klimaschutz mehr tun kann und soll, als derzeit im nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) festgehalten ist. Wenn dieser Plan im kommenden Jahr einer Zwischenbilanz unterzogen und überarbeitet wird, sollen die Empfehlungen des Klima-Bürgerrates ihren Niederschlag darin finden.

Der PNEC, der auf die innereuropäische Lastenteilung zurückgeht, umfasst derzeit rund 200 Maßnahmen, um die CO2-Emissionen des Landes bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken – das entspricht in absoluten Zahlen einer Reduzierung von 8,18 Millionen Tonnen auf 4,55 Millionen Tonnen. Daneben soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 25 Prozent gesteigert und die Energieeffizienz um 40 bis 44 Prozent verbessert werden.

Beispiel „Biergerkommitee“

Der Klima-Bürgerrat ist nicht die erste nationalpolitische Erfahrung mit dieser Form der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen von „Luxembourg in Transition“und auf Initiative von Landesplanungsminister Claude Turmes befasste sich ein 30-köpfiges „Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050“mit den territorialen Aspekten einer klimaneutralen Gesellschaft. mas