Schwächung der Bürgerrechte
Wie das Umweltministerium versucht, seine Macht immer weiter auszudehnen
Luxemburg. Der Staatsrat hat zwar keinen formellen Einwand erhoben, aber davon abgeraten. Der Dachverband der Gemeinden (Syvicol) hat sich quergestellt, die Landwirtschaftskammer auch. Dennoch hat die damalige Regierung im Naturschutzgesetz 2018 den Recours en réformation abgeschafft und den Recours en annulation eingeführt. Das klingt nach juristischem Klein-Klein, ist es aber nicht. Denn der Recours en annulation schwächt die Rechte der Bürger. Wenn sie gegen eine Entscheidung des Umweltministeriums vorgehen, kann der Richter die Entscheidung
Das Naturschutzgesetz wird angepasst.
des Ministeriums lediglich annullieren, aber nicht – wie in den 55 Jahren davor – anstelle des Ministeriums entscheiden, wenn er die Klage für begründet hält. Das Environnement steht wegen seiner repressiven Anwendung des Naturschutzgesetzes in der Kritik und die zuständige Ministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) hat angekündigt, Anpassungen am Gesetz vorzunehmen. Mit der Wiedereinführung des Recours en réformation könnte sie zeigen, dass ihr die Bürgerrechte wichtig sind. mig