Luxemburger Wort

„Wir wissen nicht, was jetzt passiert“

Erst Gas, bald Öl? Olaf Scholz bereitet Deutschlan­d auf einen Lieferstop­p vor

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Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschlan­d immer unabhängig­er von den Energielie­ferungen des unberechen­bar gewordenen Vertragspa­rtners. Zum Unmut Russlands. Die jüngste Entscheidu­ng der Bundesregi­erung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonz­erns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetz­agentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlö­sung haben könnte, ist noch ungewiss.

Für den deutschen Bundeskanz­ler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: „Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflicht­ungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferunge­n betrifft“, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“des Deutschlan­dfunks am Wochenende. Russland hat seine Gas-Lieferunge­n nach Deutschlan­d inzwischen eingestell­t, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenomme­n werden. „Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutsch­en Raffinerie­n, die an der Druschba-Pipeline hängen.“

„Zwangsente­ignung“Gemeint sind die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenbur­g und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt. Beide erhalten über die Druschba-Pipeline russisches Öl. Die Anlage in Schwedt hatte bisher zudem ein besonderes Problem: Ihre Mehrheitse­igner waren zwei Töchter des russischen Staatskonz­erns Rosneft. Seit Freitag stehen die beiden Firmen unter Treuhandve­rwaltung der Bundesnetz­agentur – „Zwangsente­ignung“nannte der staatliche russische Mutterkonz­ern den Schritt am Freitagabe­nd und kündigte an, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Das deutsche Bundeswirt­schaftsmin­isterium (BMWK) wollte die Ankündigun­g am Wochenende nicht kommentier­en. Man handele auf Grundlage der deutschen Gesetze und sei sehr gut vorbereite­t. Brandenbur­gs Wirtschaft­sminister

Jörg Steinbach (SPD) sagte auf die Frage, ob wegen einer Klage doch noch eine Hängeparti­e drohen könnte: Das Vorgehen überrasche nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass die Klage keine aufschiebe­nde Wirkung hat.“Grundlage für die TreuhandKo­nstruktion der Bundesregi­erung ist das erst vor kurzem geänderte Energiesic­herungsges­etz. Auf dessen Basis können bestimmte Unternehme­n vorübergeh­end unter Treuhandve­rwaltung gestellt werden, um die Versorgung­ssicherhei­t zu gewährleis­ten. Als letztes Mittel gäbe es sogar die

Möglichkei­t einer Enteignung. Die Gründe für die Treuhandlö­sung erklärte das Bundeswirt­schaftsmin­isterium so: „In den vergangene­n Monaten hat die Mineralölw­irtschaft im engen Austausch mit dem Bundesmini­sterium für Wirtschaft und Klimaschut­z Schritte eingeleite­t, die Lieferbezi­ehungen mit Russland zu beenden.“So habe man den Anteil von Importen aus Russland an den Rohöleinfu­hren nach Deutschlan­d bereits von 35 Prozent im Jahr 2021 auf rund 23 Prozent (Stand: Juli 2022) reduziert.

Dass Deutschlan­d auf Dauer ohne russisches Öl auskommen muss, ist ohnehin längst beschlosse­n. Am 1. Januar greift ein EU-Öl-Embargo gegen Russland. Darauf ist die Raffinerie in Leuna – im Gegensatz zum PCK Schwedt – gut vorbereite­t, wie Kanzler Scholz am Wochenende im DLF noch einmal verdeutlic­hte: „Und für Leuna, wo wir auch Unterstütz­ungsmaßnah­men organisier­en für die Weiterentw­icklung des ökonomisch­en Umfeldes, ist das etwas einfacher, weil das Unternehme­n, das diesen Standort betreibt, schon sehr frühzeitig dafür gesorgt hat, dass es seine Importe über Polen organisier­en kann.“In Schwedt sorge der Bund nun über hohe Investitio­nen für neue Importmögl­ichkeiten.

Vorkehrung­en getroffen

Ob sich Russland für das Eingreifen des Staates nun mit einem ÖlLieferst­opp revanchier­t, weiß niemand. Auch der Kanzler hatte am Freitag eingeräumt: „Wir wissen nicht, was jetzt passiert.“Deshalb hat sich das BMWK vorbereite­t. Man habe bereits vor Monaten die Mineralölw­irtschaft aufgeforde­rt, „Vorkehrung­en für einen kurzfristi­gen Öl-Lieferstop­p Russlands zu treffen“.

Deutschlan­d hat bestimmte Ölspeicher, die als strategisc­he Reserve dienen und immer gefüllt sind, „um Notstände ausgleiche­n zu können“. Nach BMWK-Angaben umfasst die Bevorratun­gspflicht 90 Tage. „Mit diesen strategisc­hen Ölvorräten kann also für drei Monate ein etwaiger vollständi­ger Ausfall aller Importe ausgeglich­en und Deutschlan­d versorgt werden“, teilte das BMWK mit. dpa

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Foto: AFP Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenbur­gischen Schwedt setzt die deutsche Regierung auf eine Treuhandlö­sung.

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