Schwierige Verhandlungen
Tripartite berät über Energiepreisbremse zur Senkung der Inflation
An Tag drei der Tripartite gingen die Verhandlungen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP und dem Patronat (UEL) über finanzielle Entlastungen für Privathaushalte und Betriebe auf Schloss Senningen gestern weiter. Die Regierung hat den Verhandlungspartnern eine Energiepreisbremse vorgeschlagen, die ab dem 1. Januar 2023 greifen soll. Wie es gestern aus gut unterrichteten Kreisen hieß, soll die Preissteigerung beim Gas maximal 15 Prozent betragen, der Strompreis soll gleich bleiben.
Verhandlungen unterbrochen
Nach knapp drei Stunden gerieten die Verhandlungen jedoch ins Stocken und wurden bis zum Abend unterbrochen. Erst kurz vor 19 Uhr wurde weiterverhandelt. Bei Redaktionsschluss lag noch keine Einigung vor. Informationen des „Luxemburg Wort“zufolge sollen die Unternehmervertreter sich mit einer Entscheidung schwer getan haben.
Die Energiepreisdeckelung würde die Inflation bremsen, so dass im kommenden Jahr keine weiteren Index-Tranchen fällig werden. Einzig Ende 2022 würde eine Index-Tranche fällig werden, die auf 2023 verschoben würde. Im April 2023 wird zusätzlich noch die verschobene Index-Tranche vom Juli 2022 ausgezahlt. Zu diesem Zeitpunkt laufen die im Juli 2022 eingeführten Kompensierungszahlungen aus.
Zur Erinnerung: Laut den Prognosen des Statec könnten je nach Szenario in diesem und im nächsten Jahr zwischen drei und fünf Indextranchen fällig werden. Mit einer Preisbremse kann dieses Problem
gelöst werden. Sie würde den Staat kommendes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro kosten.
Eine Energiepreisdeckelung würde den Staat im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten.
Schuldenbremse von 30 Prozent
Mit dieser Maßnahme kann Luxemburg die im Koalitionsvertrag verankerte Schuldenbremse von 30 Prozent einhalten. Daran will Premierminister Xavier Bettel (DP) eigenen Angaben zufolge festhalten, um Luxemburgs Triple A nicht zu gefährden. Die LSAP hingegen hatte vor Beginn der Verhandlungen zu verstehen gegeben, dass sie auch bereit sei, über die selbst gesteckte Staatsverschuldungsobergrenze hinauszugehen. Sowohl der frühere LSAP-Fraktionschef Alex Bodry als auch Sozialversicherungsminister Claude Haagen hatten dies via Twitter wissen lassen.
Der Vorschlag der Regierung hätte zur Folge, dass alle IndexTranchen, die anfallen, ausgezahlt werden. Das dürfte die Gewerkschaften besänftigen, allen voran den OGBL, der sich vor Beginn der Verhandlungen klar positioniert und zu verstehen gegeben hatte, dass alle Index-Tranchen ausgezahlt werden müssen. Die Preisbremse entlastet besonders energieintensive Betriebe und gibt ihnen Planungssicherheit, was ihre Produktionskosten betrifft. Die Bremse erhält darüber hinaus die Kaufkraft der Privathaushalte, was wiederum den Betrieben zugutekommt.
Mit der Energiepreisbremse folgt Luxemburg dem Beispiel anderer EU-Länder wie Frankreich. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preisbremse für Gas und Strom verlängern und die Gaspreissteigerung Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen.
Für den Fall einer Nicht-Einigung hatte die Regierung angekündigt, die Verhandlungen Mitte der kommenden Woche fortzusetzen.