„Historisches Entlastungspaket“
Tripartite einigt sich auf inflationsdrückende Maßnahmen
Drei lange Tripartite-Tage waren nötig, um eine prinzipielle Einigung zu erzielen. Noch am Dienstagmorgen hatte einiges darauf hingedeutet, dass eine Grundsatzvereinbarung schneller auf die Zustimmung der Verhandlungspartner stoßen könnte. Doch dann wurden die Gespräche auf Schloss Senningen unterbrochen und erst am Abend wieder aufgenommen. Es dauerte noch einmal über fünf Stunden, bis sowohl Regierung als auch Gewerkschaften (OGBL, LCGB und CGFP) und Patronat einem Maßnahmenpaket grundsätzlich zustimmten, mit dem auf die Inflation eingewirkt wird und die Haushalte sowie Unternehmen entlastet werden sollen.
Nach über 30 Stunden Verhandlungsmarathon liegt ein Gesamtpaket in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zulasten der Staatskasse auf dem Tisch. Vor allem den Preisanstiegen im Energiebereich soll damit entgegengewirkt werden. Premier Xavier Bettel (DP) sprach in den sozialen Medien von einem „historischen Entlastungspaket“. „Wir haben in einer Krise, die unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe ganz hart trifft, Verantwortung übernommen, um die Menschen und die Betriebe zu entlasten“, so Bettel via Twitter und Facebook.
Energiepreisbremse ab Oktober
Wichtigstes Element des Maßnahmenkatalogs dürfte die Energiepreisbremse ab Oktober sein. „Wir werden die Bürger bei ihren Rechnungen für Strom, Gas und Heizöl direkt und spürbar entlasten – über Preisbremsen und Subventionen“, teilte der Staatsminister mit. Die Gaspreise werden ab einem Preisanstieg von 15 Prozent gegenüber dem aktuellen Niveau gedeckelt. Die Strompreise sollen derweil stabilisiert werden. Für den Verbraucher entsteht demnach keine zusätzliche Belastung durch Preiserhöhungen.
Der Staat übernimmt den Unterschied. Der Heizölpreis soll um weitere 15 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit wird die aktuelle Ermäßigung verdoppelt. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2023 gelten. Darüber hinaus wurden vorübergehende Einwirkungen seitens des Staates auf die Mehrwertsteuer vereinbart. Generell werden die Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar 2023 um einen Prozentpunkt gesenkt. Weitere Maßnahmen, von denen die Privathaushalte profitieren können, sind die Verlängerung der Energieprämie und der Teuerungszulage um ein Jahr. „Um insbesondere den Schwächsten zu helfen“, so Bettel. Außerdem wird der soziale Mindestlohn um 3,3 Prozent erhöht.
Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine neue Energieförderung eingeführt. Dafür vorgesehen sind 150 Millionen Euro (maximal 400 000 Euro pro Betrieb). Steuervergünstigungen für Investitionen in erneuerbare Energien und Digitalisierungsprojekte wurden in Aussicht gestellt. Ein zusätzlicher Zuschuss für den Wechsel von Öl/Gas zu Strom wird bewilligt. Ebenso wird ein Zuschuss für öffentlich zugängliche Elektroladestationen gewährt.
Zwei Indextranchen im nächsten Jahr
Der Staatsminister bezeichnete den Maßnahmenkatalog in den sozialen Netzwerken als „Anti-Inflatiouns-Pak,
En AntiInflatiouns-Pak, deen et esou an där Envergure nach ni zu Lëtzebuerg ginn ass. Premier Xavier Bettel via Twitter
deen et esou an där Envergure nach ni zu Lëtzebuerg ginn ass“. „1,1 Milliarden Euro, fir der Inflatioun de Wand aus de Seegelen ze huelen“, formulierte es Finanzministerin Yuriko Backes (DP) in einem Tweet. Durch die Maßnahmen soll die Inflation um vier Prozentpunkte gedrückt werden. Der Erhalt des Indexmechanismus wurde somit sichergestellt. Dies war bekanntlich der große Knackpunkt der Herbst-Tripartite und das Kernelement der Forderungen der Gewerkschaften.
Die inflationsdrückenden Maßnahmen sollen bewirken, dass 2022 keine weitere Indextranche und
2023 nur eine erfallen würde, die dann auch regulär ausgezahlt wird. Hinzu kommt die verschobene Indextranche vom Juli 2022, die wie vorgesehen im April nächsten Jahres ausgezahlt wird. Falls sich ein anderes Szenario abzeichnet, setzen sich die Verhandlungspartner erneut in einer Tripartite zusammen.
1,1 Milliarden Euro, fir der Inflatioun de Wand aus de Seegelen ze huelen. Finanzministerin Yuriko Backes via Twitter
In den nächsten Tagen werden Gewerkschaften und Patronat die Verhandlungsergebnisse in ihren Gremien besprechen. Nächste Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll das Abkommen dann von den drei Parteien unterschrieben werden.