„Deckelung nicht sozial gerecht“
Opposition bewertet das Abkommen unterschiedlich
Die CSV ist der Ansicht, dass das Paket „in die richtige Richtung geht“. Mit dem Paket bekämpfe man die Ursachen statt nur die Symptome, sagte Co-Fraktionschef Gilles Roth gestern auf Nachfrage. Die CSV sieht sich in ihren früheren Forderungen bestätigt. „Wir hatten vor einigen Monaten eine Preisdeckelung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukten gefordert“, sagte Roth. Zufrieden ist die CSV auch, dass der Index-Mechanismus unangetastet bleibt.
Ein Schwachpunkt sei die NichtAnpassung der Steuertabelle an die Inflation. „Die Regierung hätte in guten Zeiten diese Anpassung vornehmen müssen.“Bei geringen und mittleren Einkommen bleibe am Ende nur noch die Hälfte der Index-Tranche übrig, der Rest fließe in Form von Steuern zurück an den Staat. Mit dem Maßnahmenpaket sind aber nicht alle Sorgen aus der Welt. Im Oktober werden die Zinsen auf Bankkrediten erhöht, die sei durch den Index nicht auszugleichen, meinte Roth. Sollte es bei den Betrieben Härtefälle geben, spricht die CSV sich dafür aus, diesen mit weiteren staatlichen Hilfen unter die Arme zu greifen.
ADR: „Auf einem gefährlichen Weg“Die ADR begrüßt, dass das Maßnahmenpaket von allen Sozialpartnern unterstützt wird. „Wir sind aber besorgt über die hohen Kosten für den Staatshaushalt“, sagte Fernand Kartheiser. „Wir befinden uns da auf einem gefährlichen Weg und bestehen darauf, dass die Staatsverschuldung nicht über 30 Prozent des BIP hinausgeht.“Bei den Betrieben sieht der ADR-Abgeordnete einen großen Reformbedarf (Digitalisierung, erneuerbare Energien, Fachkräftemangel), damit sie im internationalen Umfeld kompetitiv bleiben. Die ADR findet nicht, dass das Maßnahmenpaket die Ursachen der Krise bekämpft. Die Krise sei hauptsächlich durch die Sanktionspolitik gegen Russland verursacht worden, „die letzten Endes nichts bringt“. Die ADR fordert zudem weitere Entlastungen, zum Beispiel den Tankrabatt, die Abschaffung der CO2-Steuer oder noch die Anpassung
der Steuertabelle an die Inflation.
„Subventionieren Verschwendung“Déi Lénk vermissen die soziale Selektivität. Wer sich die Preissteigerung finanziell leisten kann oder Energie verschwendet, sollte zahlen, so Myriam Cecchetti. Mit diesen Einnahmen könnte man die Maßnahmen finanzieren. „So aber finanzieren die Steuerzahler die Gewinne der großen Konzerne.“Die Krisengewinner müssten jetzt zur Kasse gebeten werden.
Dieser Meinung sind auch die Piraten. Sie hätten es vorgezogen, einen Grundverbrauch zu subventionieren oder einen gestaffelten Energiepreis einzuführen. „So subventionieren wir auch die Verschwendung“, sagte Sven Clement. Die generelle Preisdeckelung sei die einfachste Lösung, „aber sie ist nicht sozial gerecht“. Ginge es nach den Piraten, hätten alle Haushalte eine gedeckelte Energieprämie erhalten, damit der Anreiz zum Sparen besteht. Mit der nun beschlossenen Lösung jedoch werde der Anreiz zum Energiesparen ein Jahr lang massiv heruntergeschraubt.
Die DP ist erleichtert, dass es zu einer Einigung gekommen ist. „Es ist ein teures Maßnahmenpaket, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Fraktionspräsident Gilles Baum. Wichtig sei auch, dass der Index-Mechanismus normal funktioniere. „Die Maßnahmen erhalten die Kaufkraft der Haushalte, helfen aber auch den Betrieben und sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze abgesichert werden.“
Auch die LSAP ist erleichtert. Viele Ideen und Vorschläge der LSAP seien übernommen worden, sagte Fraktionschef Yves Cruchten. „Es ist richtig, auf die Preise einzuwirken. Damit wird die Inflation gebremst, das Index-System wird geschützt und wir verhindern das Abdriften der Menschen in die Armutsfalle.“Für die Arbeitgeber sei wichtig, „dass sie nicht alle zwei Monate eine IndexTranche auszahlen müssen.“
Für Déi Gréng ist neben dem sozialen auch der ökologische Aspekt wichtig – Stichwort Energieverschwendung. In diesem Fall jedoch sei es richtig, alles zu tun, um die Inflation auf ein verträgliches Niveau zu senken, sagte Fraktionschefin Jorsée Lorsché. „In Krisenzeiten müssen wir aufpassen, dass wir keine soziale Katastrophe herbeiführen, indem wir der Armutsfalle nicht genügend Rechnung tragen.“mig
Die Steuerzahler finanzieren die Gewinne der großen Konzerne. Myriam Cecchetti, Déi Lénk