„Der Minister soll nicht irgendwelche Märchen erzählen“
Jungbauern wehren sich gegen geplante Genehmigungspflicht für Betriebserweiterungen
Die Bauernverbände sind in heller Aufregung wegen der im geplanten Agrargesetz vorgesehenen Deckelung des Viehbestandes. Die Jungbauern und Jungwinzer hatten vergangene Woche mit einer landesweiten Kreuzaktion dagegen protestiert, woraufhin Landwirtschaftsminister Claude Haagen (LSAP) sie am Mittwoch zu einem Gespräch traf.
Positiv ist laut Luc Emering, Präsident der Jongbaueren, dass Gespräche stattgefunden haben, aber er ist enttäuscht, „wie wenig der Minister sein eigenes Gesetz kennt“. „Aus dem Gesetzentwurf geht ganz klar hervor, dass die Deckelung des Viehbestandes dazu dient, die Ammoniak-Emissionen zu reduzieren. Der Minister aber argumentiert weiterhin, seine Intention
sei es, die landwirtschaftlichen Betriebe vor ausländischen Investoren zu schützen. Das macht keinen Sinn. Aus dem Ausland kommen keine Investoren nach Luxemburg.“
Emering zufolge benutzt der Minister die ausländischen Betriebe als Rechtfertigung für die vorgesehene Deckelung des Viehbestands. Er findet das schlicht unehrlich. „Wenn der Minister solche Dinge ins Gesetz schreibt, soll er sie auch korrekt argumentieren und nicht irgendwelche Märchen erzählen. Die Deckelung betrifft letzten Endes nur die hiesigen Betriebe.“
Artikel 6 kann nicht so stehen bleiben, sagt Emering. Dort steht, dass der Minister eine Betriebserweiterung ab einer bestimmten
Betriebsgröße (zwei Arbeitseinheiten) verweigern kann, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Zwei Arbeitseinheiten entspricht in etwa 70 Milchkühen. „Diese Größe haben alle Betriebe. Wenn der Text so durchgeht, kann der Minister sämtlichen Betrieben im Land eine Genehmigung verweigern“, betont Emering. Das wird seiner Ansicht nach auch so passieren, „weil schon jetzt völlig klar ist, dass wir die Emissionsziele nicht erreichen werden“.
Am 27. September werden die Gespräche fortgesetzt. Die Jungbauern erwarten sich, dass dann auch Schlussfolgerungen gezogen werden. Am Samstag trifft Luc Emering in der RTL-Sendung Background auf Landwirtschaftsminister Haagen. mig