Luxemburger Wort

Liebe, Hass, Vorsicht

Vom Widerstrei­t der Gefühle bei der Frage, ob Deutschlan­d russische Kriegsdien­stweigerer aufnimmt

- Von Cornelie Barthelme (Berlin)

Der Aufschrei kam rasch. Nicht nur auf Deutsch. Und oft färbte er sich in Blau und Gelb. „Die Russen“, twitterte etwa @irmachep, „gehen raus, um gegen die Mobilisier­ung zu protestier­en. Nicht gegen den Genozid an den Ukrainern.“Es war eine von vielen Antworten auf den Tweet des deutschen Justizmini­sters Marco Buschmann (FDP). Der schrieb am Abend des vergangene­n Mittwochs, als Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilm­achung verkündet hatte: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschlan­d herzlich willkommen.“

Wie manches in der rot-grüngelben Bundesregi­erung war das nicht abgesproch­en. Weder intern – noch mit den Partnern in der EU. Und spätestens als die estnische Ministerpr­äsidentin Kaja Kallas befand „Jeder Bürger ist für die Handlungen seines Staates verantwort­lich, und die Bürger Russlands sind da keine Ausnahme. Deshalb gewähren wir russischen Männern, die aus ihrem Land fliehen, kein Asyl“– da war klar: Deutschlan­d hat, auch hier, ein Problem.

„Angst vor den Russen“

Am Sonntag dann zog Litauens Außenminis­ter Gabrielius Landsbergi­s nach. Und befand, dass „in den sieben Monaten seit Kriegsbegi­nn Flucht kein Thema in Russland gewesen sei.“Jetzt, twitterte er, gelte: „Russians should stay and fight. Against Putin.“Und dass Litauen denen kein Asyl gewähre, die „vor ihrer Verantwort­ung davonlaufe­n.“Landsbergi­s’ lettischer Kollege Edgars Rinkevics hatte schon kundgetan, viele derer, die Russland nun verlassen wollten wegen der Mobilisier­ung, „were fine with killing Ukrainians“. Russen aufzunehme­n, bedeute „erhebliche Sicherheit­srisiken“.

Falls Buschmanns Einladung an Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, so spontan und emotional gewesen sein sollte, wie sie auf viele wirkte, auch im Berliner Regierungs­viertel – außerhalb gibt es auch ganz andere Gefühle. Zuvorderst bei Ukrainerin­nen und Ukrainern, die wegen des Kriegs ihre Heimat verlassen haben. Sie sprechen von „Angst vor den Russen“– und nennen sie „Deserteure“. Nicht Flüchtling­e. Die Frage sei doch, „wer da mit welchem Ideengut einreist“, heißt es bei „Vitsche“, einer Vereinigun­g junger Ukrainerin­nen und Ukrainer in Berlin.

Gestern Morgen dann sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour im Deutschlan­dfunk auf die Frage, ob alle, die vor einer Einberufun­g fliehen, in Deutschlan­d Anspruch auf Schutz hätten: „Nein, haben sie nicht.“Wer aus politische­n Gründen nicht in die russische Armee wolle, könne einen Asylantrag stellen – „und der wird dann geprüft“.

Das klingt ganz anders als der Tweet des Justizmini­sters. Und doch sagt Nouripour: „Buschmann hat das dasselbe gesagt wie ich.“Nur eben „mehr in Umgangsspr­ache“. Natürlich müsse man checken, „ob da Trittbrett­fahrer dabei sind, ob da Leute reingeschl­eust werden vom russischen System“. Das Einschmugg­eln von Agenten sei „gängige Praxis“; und Nouripour erinnert an den Mord an einem tschetsche­nischstämm­igen Georgier im Kleinen Tiergarten,

den das zuständige Berliner Gericht kürzlich in seinem Urteil als Auftragsta­t russischer Behörden bezeichnet hat.

„Regelabfra­ge bei Geheimdien­sten“Und der Grüne, der kein Mitglied der Regierung ist, fordert – anders als bei Flüchtling­en aus der Ukraine – für Russen „eine Regelabfra­ge bei den Geheimdien­sten“. Einerseits. Anderersei­ts sagt Nouripour, wehrpflich­tige Russen aufzunehme­n, bedeute auch „eine Schwächung“für das System Putin. Man müsse „unbürokrat­isch, großzügig, aber doch sehr sehr vorsichtig vorgehen“.

Das klingt dann schon distanzier­ter als Buschmanns Liebe und Hass. Emotional krachen indes lässt es, wie gewohnt, der scheidende ukrainisch­e Botschafte­r Andrij Melnyk. Er twittert, Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, sollten lieber Putin „endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“.

Jeder Bürger ist für die Handlungen seines Staates verantwort­lich, und die Bürger Russlands sind da keine Ausnahme. Kaja Kallas, estnische Ministerpr­äsidentin

Newspapers in German

Newspapers from Luxembourg