Jean Asselborn zum Wahlsieg der Rechten

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) reagierte gestern Morgen auf den Sieg des rechten Lagers bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien. Der unverkennbare „Ruck nach rechts“, der mit dem Sieg des italienischen Rechtsblocks einhergehe, sei das Zeichen einer Tendenz innerhalb der EU hin zu mehr „Illiberalismus und Orbanismus“: „Giorgia Meloni behauptet, ihre Partei stünde nicht mehr in Verbindung mit dem Faschismus – das müssen wir so zur Kenntnis nehmen“, kommentierte der Außenminister den Wahlsieg Melonis.

Italien sei ein Land, das finanziell besonders auf Europa angewiesen sei – im Gegenzug zu dieser Leistung müsse sich die neue Regierung weiterhin dafür einsetzen, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. „Frau Meloni behauptet, keinen EUAustritt anzustreben. Das würde ich ihr auch nicht raten – Italien wäre heute schlecht dran“, warnt Asselborn. Der Außenminister hofft nun darauf, dass die Opposition, darunter die Fünf-Sterne-Bewegung, die neue rechte Regierung in die Pflicht nehmen wird. FJ