Dupond-Moretti kritisiert Verurteilung über soziale Medien

Nach dem Ämterverzicht zweier Oppositionspolitiker hat Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti gegen das Aburteilen von Politikern über soziale Medien protestiert. „Wir sind dabei, eine privatrechtliche Justiz zu schaffen, die absolut keinen Sinn macht“, sagte der Minister gestern in Paris dem Sender BFMTV, nachdem ein grüner und ein linker Abgeordneter nach Vorwürfen häuslicher Gewalt Spitzenämter aufgegeben hatten. Es gebe keinen parteiabhängigen Ethikkodex, sagte der Minister. „Es gibt eine Justiz und es gibt ein Strafgesetzbuch.“