„Sozialdialog funktioniert“
Erklärung und Debatte zu Tripartite-Beschlüssen
Luxemburg. Seine Erklärung zum jüngsten Tripartite-Abkommen bietet Xavier Bettel (DP) – wie im Frühjahr – die Gelegenheit, die Bedeutung des Sozialdialogs hervorzuheben, der lebe und funktioniere. Ergebnis dieses Sozialdialogs sei ein „starkes Abkommen“, resümiert der Premierminister den „Solidaritéitspak 2.0“vor dem Parlament. „Zusammen haben wir eine gute Lösung gefunden.“
Eine Lösung, die zusammen mit der ersten Tripartite-Vereinbarung und dem Energietisch einen budgetären Kraftakt von rund 2,5 Milliarden Euro ausmacht. Von seiner Finanzministerin erwartet sich Bettel beim Etatentwurf für 2023 folglich, dass sie die Verschuldung, die auch bei der anschließenden Debatte thematisiert wurde, im Auge behalte. mas