„Ein starkes Abkommen“

Premier Bettel erläutert vor dem Parlament die Ausrichtung des „Solidaritéitspak 2.0“

Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen: Mit der Erklärung und anschließenden Debatte zu den jüngsten Tripartite-Beschlüssen endet die Sitzungspause der Chamber diesmal schon am 28. September; im Regelfall erstreckt sich diese Pause bis zum zweiten Dienstag im Oktober und der Eröffnung der neuen Sitzungssession am Krautmarkt.

Premierminister Xavier Bettel (DP) unterstreicht denn auch gleich zu Beginn seiner Ausführungen das Außergewöhnliche: Zweimal innerhalb von sechs Monaten habe die Tripartite tagen müssen, um Antworten auf eine außergewöhnliche Lage zu formulieren.

Später geht der Regierungschef auf den budgetären Kraftakt von zwei Tripartite-Runden und einem Energietisch ein, deren Volumen mit rund 2,5 Milliarden Euro ebenfalls außerordentlich ausfällt.

An seine Finanzministerin Yuriko Backes (DP) ergeht dabei der Appell, bei der Aufstellung des Etatentwurfs für 2023, der am 12. Oktober am Krautmarkt hinterlegt werden soll, „die Staatsschuld im Auge zu behalten“. Bereits im Vorfeld der Tripartite-Verhandlungen hatte Bettel darauf bestanden, dass die im Koalitionspapier eingeschriebene Obergrenze der Verschuldung von 30 Prozent eingehalten werde – was der sozialistische Koalitionspartner nicht so eng sehen wollte und sich stattdessen auf die Maastricht-Marke von 60 Prozent berief.

„Wir haben zusammen eine gute Lösung gefunden“, fasst der Premier

den „Solidaritéitspak 2.0“vor dem Parlament zusammen, spricht von einem „starken Abkommen“und unterstreicht den Stellenwert des Sozialdialogs, der „lebt“und „funktioniert“.

Froh – und dennoch Kopfzerbrechen

„Froh“zeigt sich Bettel auch darüber, dass der Index-Mechanismus erhalten bleibe. Noch im März war ein Abkommen mit den drei Gewerkschaften am Nein des OGBL zur Index-Aussetzung und -Verschiebung gescheitert.

Gleichsam gesteht der Regierungschef ein, dass es ihm Kopfzerbrechen bereite, dass die Betriebe in 2023 mit einer Mindestlohnerhöhung und zwei IndexTranchen belastet werden. Sollte entgegen den derzeitigen Prognosen eine weitere Tranche fällig werden, werde die Regierung die Arbeitgeber bis Jahresende dafür kompensieren.

Darüber hinaus brauchen die Unternehmen im kommenden Jahr keine Vorauszahlungen bei den Sozialleistungen zu verrichten. Und jene Betriebe, bei denen die Energiekosten mindestens zwei Prozent des Umsatzes ausmachen, dürfen Sonderhilfen beantragen.

Mit dem nun vorliegenden Maßnahmenpaket sei das Problem an der Wurzel gepackt worden, betont der Premier, dass es darum gehe, die Inflation abzuschwächen, um die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten.

Im Laufe der dreitägigen Tripartite-Verhandlungen seien mehrere Szenarien durchgerechnet worden; dabei hätten die zurückbehaltenen Maßnahmen, insbesondere die Preiseingriffe bei Gas, Heizöl und Strom, den größten Impakt auf die Inflation, so Bettel – der dabei zugibt, dass diese pauschalen Maßnahmen nicht sozial selektiv seien. Die soziale Selektivität finde sich wiederum in der

Der Winter ist für jeden kalt. Xavier Bettel, Premierminister