Meinungsfreiheit unter Druck
Die freie Meinungsäußerung ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Doch wie steht es um die Meinungsfreiheit in Krisenzeiten, wie wir sie mit Corona und dem Ukraine-Krieg erleben? Wird Meinungsvielfalt tatsächlich gelebt und debattiert?
Die Antwort lautet Jein. In den demokratischen Staaten ist die freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich geschützt, sofern sie nicht gegen andere Prinzipien des Grundgesetzes verstößt. Man muss keine Angst haben, wegen seiner Meinung verfolgt oder umgebracht zu werden, wie in Autokratien.
Dennoch gerät auch in demokratischen Staaten die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck. Zu beobachten war das während der Corona-Pandemie. In der medialen Berichterstattung war für kritische Stimmen wenig Platz. Maßnahmen- und Impfkritiker fühlten sich mit knallharten Corona-Leugnern auf eine Stufe gestellt. Begriffe wie Schwurbler, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker hatten Hochkonjunktur. Klar gibt es Menschen, die abstruse Theorien verbreiten. Aber die Begriffe haben sich zu Instrumenten entwickelt, um generell Menschen mit abweichenden Meinungen zu diskreditieren.
Sei es in den sozialen Netzwerken, in den Medien oder in der Politik – die demokratischen Staaten, die autoritären Staaten vorwerfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und sich ihnen deswegen moralisch überlegen fühlen, befinden sich ebenfalls in einem Prozess der Meinungseinschränkung – nicht staatlich verordnet, sondern subtil aus der gesamten Gesellschaft heraus wachsend. Schleichend hat sich in vielen Köpfen die Überzeugung ihren Weg gebahnt, dass es Meinungen gibt, die es nicht geben darf und man mit diesen Menschen nicht reden sollte.
Das schadet der ohnehin dünnen Debattenkultur. „Die Meinungskorridore sind bedrückend eng geworden“, sagte Gabriele Krone-Schmalz im Oktober bei einem Vortrag zum Thema Russland in Reutlingen. Die deutsche Journalistin lehnt platte Schwarz-Weißund pauschale Gut-Böse-Darstellungen ab, versucht stattdessen, die Zusammenhänge zu begreifen, untersucht die Hintergründe, bemüht sich um Differenzierung. Dafür wird sie angefeindet und als RusslandVersteherin stigmatisiert. „Andersdenkende sind kein selbstverständlicher Bestandteil unserer grundsätzlich lebendigen Gesellschaft mehr, sondern Störfaktoren, die man besser gar nicht erst zu Wort kommen lässt oder sogar Feinde, die es mit aller Konsequenz auszugrenzen gilt“, stellt sie fest.
Die Verengung der zulässigen Meinungskorridore gefährdet die Demokratie – und den Zusammenhalt einer immer pluraler werdenden Gesellschaft. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, braucht es einen öffentlichen Diskurs, der die vielfältigen Meinungscluster zusammenbringt, konfrontiert und abbildet. „Eine Demokratie muss es aushalten, dass gestritten wird“, sagt Krone-Schmalz. Wie man sachlich, rational und respektvoll streitet, müssen wir aber wohl erst lernen.
Eine Demokratie muss es aushalten, dass gestritten wird.
Kontakt: michele.gantenbein@wort.lu
kommentiert Bauler den Auftritt von Guy Daleiden gestern.
Dass der Direktor der mächtige Alleinentscheider beim Film Fund sei, wie seit Wochen nun in den Medien behauptet wird, sieht Bauler nicht ein. Man habe das Vier-AugenPrinzip eingeführt und die Empfehlungen des Audit von 2018 ernst genommen. Auch Restaurantrechnungen oder Reisekosten müssten nun im Voraus einer Prozedur unterzogen und genehmigt werden. „Daleiden kann rein gesetzlich nicht alles machen, was er will. Er besitzt zwar einige administrative Freiheiten als Direktor, muss sich aber an das Budget und an die Entscheidungen des Verwaltungsrates halten“, so Bauler.
Bei der Frage, ob der Film Fund einen „laschen“Umgang mit seinen Finanzen zugelassen hat, zeigt Bauler Nachsicht. Manches sei verbesserungswürdig, doch zu behaupten, der Umgang mit den eigenen Finanzen sei „lasch“gewesen, könne man nicht direkt sagen. „Auch nicht, dass es keine Selbstkritik gegeben hat oder man sich nicht an Empfehlungen gehalten hat“, so Bauler.
Guy Daleiden schweigt, zwei Vereinigungen bekennen sich zum Film Fund
Neben der Politik reagierten auch zwei Vereinigungen aus der Filmindustrie auf die Affäre Film Fund. Die Union Luxembourgeoise de la Production Audiovisuelle (ULPA) wie auch die Association Luxembourgeoise des Producteurs d'Animation et d'Expériences
Er war nicht stur. Er ist sich dessen bewusst, dass er nicht unfehlbar ist. André Bauler (DP) über Guy Daleiden