Brisanter Dokumenten-Fund setzt Biden unter Druck
In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden
Joe Biden und sein Justizminister Merrick Garland wollten im Palast des mexikanischen Präsidenten lieber über etwas anderes sprechen. Der erste Staatsbesuch im Nachbarland stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise an der Südgrenze, über die auch große Mengen an Fentanyl in die USA gelangen. Stattdessen riefen die Reporter dem USPräsidenten Fragen bezüglich geheimer Dokumente zu, die in einem verschlossenen Schrank seines Büros im Penn Biden Center in Washington entdeckt worden waren.
Der Fernsehsender CBS hatte Wind davon bekommen, dass Bidens Hausanwälte am 2. November vergangenen Jahres bei der Räumung des Büros Dokumente gefunden hatten, die das Kürzel „SCI“trugen. Das steht für „sensitive compartmented information“und zeigt an, dass diese Dokumente eigentlich nur an einem speziell für die Lektüre von Geheimunterlagen vorgesehenen Ort eingesehen werden dürfen.
Ungeklärte Fragen
Dass sich diese Dokumente sechs Jahre später noch in dem Privatbüro des ehemaligen Vizepräsidenten fanden, wirft alle möglichen Fragen auf. Biden war es sichtbar unangenehm, dass die Enthüllungen über den Fund vor etwas mehr als zwei Monaten ausgerechnet den Gipfel in Mexiko überschatteten. Zumal er Justizminister Garland mitgebracht hatte, der nicht minder verlegen neben ihm saß.
Garland hatte den von Donald Trump berufenen Bundesrichter John R. Lausch aus Chicago damit beauftragt, den Dokumenten-Fund unter die Lupe zu nehmen. Die Hausanwälte Bidens hatten die Unterlagen bei der Räumung des Büros in der Denkfabrik in Washington gefunden. Der Justiziar des Weißen Hauses informierte unmittelbar das Nationalarchiv und übergab die Dokumente am nächsten Tag.
Unklar blieben primär drei Sachverhalte: Was enthielten die Dokumente an „top-geheimen“Informationen? Wie kamen sie in das Privatbüro Bidens? Und was wusste der Präsident über die Aufbewahrung der Akten?
Vergleich zu Trump
Biden sei sehr kritisch gewesen, dass Donald Trump „versehentlich Geheimunterlagen in sein Wohnhaus oder wo auch immer mitgenommen hat“, erklärte der neue Vorsitzende des „House Oversight Comitee“, James Comer, der in dem Fall ermitteln will. „Es sieht nun so aus, als habe er genau dasselbe gemacht“. In die gleiche Kerbe schlug Trump, der eine Parallele zu seiner eigenen Situation zog. In seinem eigenen Netzwerk fragte er, „wann das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen wird?“
Ein Justiziar des Weißen Hauses wies den Vergleich als falsch zurück. „Die Dokumente waren zu keinem Zeitpunkt vom Nationalarchiv angefragt oder gesucht worden“, erklärte Richard Sauber zu dem Vorgang. Im Unterschied zu Trump seien die Unterlagen unmittelbar gemeldet und übergeben worden. So gesehen, müsse nichts durchsucht werden.
Der Ex-Präsident weigerte sich über Monate, Dokumente herauszugeben, die das Nationalarchiv zurückgefordert hatte. Eine unabhängige Jury erteilte dem FBI deshalb einen Durchsuchungsbefehl, den die Beamten im August in Mar-a-Lago vollstreckten. Dabei stellten sie mindestens einhundert weitere „Top-geheime“Unterlagen fest; darunter Atomgeheimnisse der USA. Insgesamt stellte das Nationalarchiv über 300 Dokumente sicher.
Je nach Ausgang der Untersuchungen durch Bundesrichter Lausch drohen auch Biden rechtliche Konsequenzen wegen der mutmaßlich falschen Handhabung von Geheimdokumenten. Bei Trump kam der Versuch hinzu, diese vor dem Zugriff des Nationalarchivs zu verstecken und die Behörden mutmaßlich absichtlich in die Irre zu führen.
Je nach Ausgang der Untersuchungen drohen Biden rechtliche Konsequenzen.