Grundsteuer in Diekirch
Hauptursache der Wohnungskrise ist eine falsche Wohnungs- und Steuerpolitik, so die Autorin
In dem Urteil zur Grundsteuer in Diekirch hielten die Richter folgende Punkte fest: sie bemängeln die Verhältnismäßigkeit, die Diskriminierung gegenüber Bürgern anderer Gemeinden und das eingenommene Geld darf nicht dazu dienen die Gemeindekasse aufzufüllen.
Was geschieht mit dem so eingenommenen Geld? Es verschwindet sehr wahrscheinlich im allgemeinen Geldsäckel des Staates und wird genauso wie andere Summen für unnützes Zeug ausgegeben.
Was den Mangel an Bauland betrifft, so hätte man viel früher einschreiten müssen, anstatt den Maklern die Herrschaft zu überlassen. Die Politik hätte selbst Einfluss ausüben müssen, was gebaut wird. Bis vor Kurzem nur 10 % für „sozialen Wohnraum“, das sollte auf 20 % resp. 30 % angehoben werden (pacte Logement) allerdings wurde es auf 15 % resp. 20 % herabgesetzt: Auf Betreiben von wem? Dreimal dürfen sie raten. Anstelle wurden Luxuswohnungen für betuchte Käufer gebaut, welche hier ihr Geld investierten, während gleichzeitig die „normalen“Bürger ins Grenzgebiet auswandern mussten. Unterstützt wurden diese Investoren von einer Heerschar von Consulting Firmen, die ihnen bei der Verwaltung ihres Vermögens helfend zur Seite standen. Zur gleichen Zeit pilgerten unsere Politiker zu internationalen Messen (MIPIM), um ausländische Investoren anzulocken. Kein Wunder, dass die Zahl der Investoren in die Höhe schoss, während gleichzeitig die Preise ins Unendliche stiegen. Zwischen 2015 et 2019 wurden mehr als 40 % nämlich 3 341 Appartements nur zum Investieren gekauft von Personen, die nie darin wohnen werden *. Ob wirklich auf Teufel komm raus gebaut werden muss, bei den vielen leerstehenden und zweckendfremdeten Wohnungen (Briefkastenfirmen), ist eine andere Frage. Cui bono? Hauptursache der Wohnungskrise ist eine falsche Wohnungs- und Steuerpolitik seit Jahrzehnten. Selbst die Richter sehen die erhöhte Grundsteuer nicht als einzige Lösung zur Wohnungskrise. Wenn die höheren Einkommen bevorzugt und die niedrigen Einkommen benachteiligt werden, wird die Schere immer weiter auseinanderdriften. Die Finanzministerin tu sich schwer an der Steuertabelle etwas ändern zu wollen. Jetzt alle Grundbesitzer zur Kasse zu bitten wegen einer verfehlten Steuerpolitik ist zuhöchst skandalös.
Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, so führt diese Abzocke nicht nur dazu, den leeren Staatsbeutel zu füllen, sondern auch die Bürger zu enteignen, wenn sie die hohen Abgaben nicht bezahlen können. So kommt man an Bauland, vertuscht die verfehlte Wohnungspolitik und beglückt die Makler. Allerdings sollte man einen anderen Aspekt dieser Maßnahme erwähnen. Hier wird dem Wähler irgendwie suggeriert, man nimmt den Grundbesitzern etwas ab, um es denen zukommen zu lassen, die sich keine Wohnung leisten können. Also eine Verteilung von oben nach unten? Dieses Versprechen ist irreführend. Es gibt keine Verpflichtung wohin das Geld fließt (siehe Richterspruch) und Wohnungen für niedrige Einkommen sind damit auch nicht garantiert, solange die aktuelle liberale Wirtschaftspolitik vorherrscht.
Nun versucht man kurz vor den Wahlen dem Wähler vorzugaukeln, man würde einen sozialen Ausgleich herbeiführen. Mitnichten! Auch eine Art Populismus!
Cécile Paulus,
Keispelt