Frieden: „Luxemburg steht an der Seite der Ukraine“
Erhöhte Verteidigungsausgaben, die Lage von Familien in Gaza und das EU-Lieferkettengesetz standen auf der Tagesordnung des Regierungsrats
Der Regierungsrat im Schloss Senningen stand gestern ganz im Zeichen der internationalen Krisen. Premierminister Luc Frieden (CSV) kündigte beim Pressebriefing am Nachmittag an, dass Luxemburg seine Anstrengungen, die Ukraine „finanziell, militärisch und sozial zu unterstützen“, beibehalten und sogar noch verstärken will. Eine genaue Ziffer, was das kostet, nannte er nicht.
Ein Teil der Verteidigungsausgaben soll im Rahmen des angestrebten Zieles, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtung erfolgen. Ein Plan dafür soll bis zum Juli erstellt werden, wenn in Washington die Mitgliedsländer zum NATO-Gipfel zusammenkommen. Die Anhebung der Verteidigungsausgaben sei nicht kurzfristig geplant, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren, so Frieden.
Der Premier unterstrich die besondere Verbundenheit Luxemburgs mit der Ukraine: Luxemburg stehe an der Seite der Ukraine. „Die Ukraine kämpft nicht für sich selbst, sondern für Werte, die auch die unsrigen sind“, sagte er den Journalisten und zeigte sich zudem „extrem schockiert“über den Tod von Alexej Nawalny.
Luxemburgs Regierung wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt Palästina nicht als souveränen Staat anerkennen, so wie das eine Petition in der Chamber fordert. Die Umstände dazu seien nicht gegeben. Auch eine Zweistaatenlösung, die Luxemburg weiterhin unterstütze, sei kurzfristig nicht realistisch, so Frieden. Zur verzweifelten Lage von Familien in Luxemburg, die Angehörige in Gaza haben und Hilfe zu deren Evakuierung fordern, sagte Frieden, die Regierung haben sich „schweren Herzens“entschieden, keine Familienangehörigen aufzunehmen. Er nannte hierfür drei Gründe: Zum einen sei es unmöglich, Menschen aus dem Gazastreifen herauszuholen, zumal wenn sie keinen Doppelpass oder eine europäische Staatsangehörigkeit haben.
Über das Verfahren der Familienzusammenführung, Menschen aus Gaza aufzunehmen, schließt Frieden nicht per se aus, gebe es dafür aber Kriterien. Eltern und Kinder fallen unter die Prozedur, Angehörige aus der weiteren Familie kämen nicht in Betracht. Frieden verwies außerdem auf die Lage in den Auffangstrukturen: Die rund 8.400 Betten seien „fast alle besetzt“und es sei nicht möglich, noch mehr Menschen „würdig aufzunehmen“. Die Entscheidung gegen die Aufnahme der rund 200 infrage kommenden Familienangehörigen sei einstimmig gefallen, betonte Frieden.
Lieferkettengesetz – Luxemburg hofft auf besseren Text
Luxemburg steht der EU-Direktive zum Lieferkettengesetz nicht im Weg. Allerdings hoffe man, dass die
belgische Ratspräsidentschaft den Text noch einmal überarbeite. Damit bestätigte der Premier Informationen des „Wort“, wonach der im September erzielte Konsens zum Lieferkettengesetz zuletzt gebröckelt war, weil unter anderem Frankreich will, dass auch Holdinggesellschaften unter die Direktive fallen.
Die Regierung habe den Entwurf und seine Zielsetzung „von Anfang an“unterstützt, so Frieden. Allerdings will man die Folgen, die die plötzlich in den Text eingeschriebenen Änderungen auf den Luxemburger Finanzplatz haben könnten, genau prüfen. Luxemburg sei „den Menschenrechten extrem verbunden“, Kinderarbeit sei „absolut verdammenswert“. Man wolle aber zugleich den bürokratischen Aufwand für Unternehmen auf ein Minimum beschränken.
Haushaltsentwurf 2024 für den 6. März im Parlament
„Wir haben ein Defizit und werden es auch behalten. Unser Ziel ist es, das Defizit, das zum Teil strukturell ist, zu verringern“, so Premier Frieden. Den Haushaltsentwurf will der Finanzminister zum 6. März dem Parlament vorlegen. Frieden unterstrich den „schwierigen wirtschaftlichen Kontext“. Neusten Prognosen des Statec zufolge soll das Negativwachstum vom vergangenen Jahr von minus einem Prozent jedoch in ein positives Wachstum von zwei Prozent für 2024 umschlagen.
Die Regierung hält weiter am Triple A fest und will die Schuldengrenze nicht über 27 Prozent steigen lassen. Gefragt, wie erhöhte Verteidigungsausgaben, 400 bis 450 Millionen Euro für Wohnungsbauhilfen, Steuererleichterungen finanziert werden sollen, wenn zugleich die Staatsschuld sinken soll, sagte Frieden lediglich: Jedes Ressort müsste Anstrengungen unternehmen. Eine Streichung der Energiebeihilfen von heute auf morgen sei nicht geplant, so Frieden weiter. Die Regierung will in den kommenden Wochen Optionen prüfen, wie sie die Hilfen phasenweise auslaufen lassen kann.