Biden erwägt, Asylrecht per Dekret einzuschränken
Angesichts der außer Kontrolle geratenen Situation an der Grenze zu Mexiko und der Blockade im Kongress setzt der US-Präsident auf dieselben Mittel wie einst Trump
US-Präsident Biden erwägt einen politischen Schachzug in der Asylpolitik. Per Dekret könnte er wesentliche Teile eines überparteilichen Kompromisses im Senat umsetzen, den die Republikaner im Repräsentantenhaus auf Geheiß Donald Trumps blockieren. Der Gesetzentwurf hätte dem Präsidenten ausdrücklich das Recht gegeben, die Grenze zu schließen, wenn diese täglich mehr als 5.000 Personen illegal überqueren.
Angesichts von zuletzt einer Viertelmillion Einwanderer im Dezember wäre dieser Tatbestand im Moment erfüllt. Die Situation an der Grenze geriet im vergangenen Jahr angesichts fehlender Grenzschützer, Asylrichter und Unterbringungskapazitäten immer weiter außer Kontrolle. Die alarmistische Berichterstattung von FOX und Aktivismus in den Netzwerken trugen in den USA zum Eindruck einer Krise bei.
Für Präsident Biden entwickelte sich das Thema Einwanderung zu einem Problem, weil es je nach Umfrage im Wahljahr ganz oben auf der Liste der Wählersorgen steht. Das Weiße Haus hatte vergangenen Oktober grünes Licht für Verhandlungen im Kongress über ein Reformpaket gegeben, das Änderungen im Asylrecht mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan verknüpft hatte. Ein auf der Linken der Demokraten wenig populäres Zugeständnis.
Tauziehen im Kongress
Nach monatelangem Tauziehen einigten sich moderate Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss, der Biden weitgehende Befugnisse an der Grenze erteilt und mehr als 14 Milliarden Dollar für zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hätte. Aus Sorge, ein potentes Wahlkampfthema zu verlieren, wies Trump seine MAGA-Unterstützer im Kongress an, das Gesetz zu blockieren.
Damit findet sich Biden nun an derselben Stelle wieder, wie Trump, der in seiner Präsidentschaft mit einer vergleichbaren Situation an der Grenze zu tun hatte. Und wie dieser plant Biden jetzt unter Berufung auf Abschnitt 212f des gültigen „Immigration and Nationality Act“vorübergehend Einwanderungsbeschränkungen zu verhängen. Das Gesetz gibt einem Präsi
denten das Recht, jede Person abzuweisen, die er als „schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten“befindet.
„Die Regierung hat über Monate in gutem Glauben verhandelt, um eines der härtesten und fairsten Grenzsicherungsgesetze in Jahrzehnten zu erreichen“, erklärte Fernandez Hernandez für das Weiße Haus zu den Überlegungen, jetzt per Dekret zu einer Lösung zu kommen. Wobei der Sprecher einräumte, dass damit weder die notwendigen Mittel noch die Grenzschützer bereitstehen, die nur der Kongress bewilligen kann, noch alle Rechtsfragen geklärt seien.
Anfechtung droht
Der Präsident weiß nur zu gut, dass seinem Vorstoß dasselbe Ende vor Gericht droht wie der Alleingang seines Vorgängers. „Die Gerichte haben mit Nachdruck klargemacht, dass die Trump-Regierung Asyl nicht allein aufgrund der Weise ablehnen kann, wie jemand ins Land gekommen ist“, sagt Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die seinerzeit geklagt hatte. Er hoffe, dass Biden nicht denselben Weg beschreitet. „Wir stehen bereit, dies anzu
fechten.“Die Anfechtung vor Gericht erlaubte dem Präsidenten, Trump und den Republikanern die Schuld für das Chaos an der Grenze zuzuweisen. Sprecher Hernandez forderte „Speaker Johnson und die Republikaner im Repräsentantenhaus“nachdrücklich auf, die Blockade zu beenden „und den überparteilichen Kompromiss zu beschließen.“
Das Weiße Haus betont, es sei noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen worden, ob der Präsident die Einschränkungen beim Asylrecht per Dekret anordnen wird. Analysten sind sich einig, dass sich an der Grenze praktisch wenig ändert, solange der Kongress nicht tätig wird. Aber politisch wäre das Thema entschärft.
Analysten sind sich einig, dass sich an der Grenze praktisch wenig ändert, solange der Kongress nicht tätig wird.