LSAP übt scharfe Kritik an „hetzerischem“Regierungskurs
„Die Masken sind gefallen“, finden die Sozialdemokraten und attackieren die Regierung. Wohnungsbau, Sicherheit und Budget stehen dabei im Fokus
Zu viert bezog die LSAP gestern Stellung zur bisherigen Regierungsarbeit. Fraktionspräsidentin Taina Bofferding nahm sich den Stil der CSV vor, die ehemalige Gesundheitsministerin, Paulette Lenert zerpflückte die Wohnungsbaumaßnahmen, Co-Parteipräsident Dan Biancalana die Sicherheitspolitik und der Ex-Wirtschaftsminister Franz Fayot den Haushaltsentwurf.
„Wir entdecken jetzt, wie sie wirklich sind, die Masken sind gefallen. Die Regierung entpuppt sich immer mehr als eine reaktionäre, populistische Regierung mit populistischer, hetzerischer Rede. Das können und wollen wir nicht tolerieren“, sagte Bofferding einleitend. Sie bezog dies vor allem auf die „Entgleisung“von Marc Lies, der kürzlich einen Hühnerdiebstahl in Verbindung zur Flüchtlingspolitik brachte. Der Stil und die Rhetorik besonders der CSV habe sich geändert, es herrsche ein rauer, überheblicher Ton vor. Ohne Innenminister Léon Gloden (CSV) beim Namen zu nennen, sprach sie im Zusammenhang mit dem Bettelverbot von einem Minister, der Gerichtsurteile nicht anerkenne und es bei
der organisierten Bettelei mit der Wahrheit nicht so genau nehme.
Falscher Fokus bei den Wohnungsbaumaßnahmen
Auch in der Haushaltspolitik seien die Masken gefallen, befand Franz Fayot. „Es geht der Regierung um Business und nicht um Land und Leute.“Für die Regierung sei das Land ein großes Geschäftszentrum. „Das ist eine Politik aus den 1990er Jahren.“
Paulette Lenert erkannte eine „Politik der falschen Verpackung“. In die Vitrine würde die Armutsbekämpfung gestellt, die Wohnungsbaumaßnahmen würden aber gerade nicht für bezahlbare Wohnungen sorgen, sondern die Investoren bedienen. Ihre Kritik machte sich denn auch am Logementsdësch fest, der un
gleich zugunsten der Investoren besetzt gewesen sei. „Es fehlt nicht an einem generellen Wohnungsangebot, das ist da, aber es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Wer kein Startkapital von 20 Prozent des Kaufpreises hat, dem ist mit den Maßnahmen nicht geholfen.“
Der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana störte sich am Bettelverbot, speziell dem Abzug von Polizisten aus anderen Gemeinden, um in Luxemburg-Stadt Kontrollen durchzuführen. Deren Bilanz sei mager gewesen. „Wie lange und wie viele Polizisten aus welchen Gemeinden abgezogen wurden, wird nicht kommuniziert“, ärgerte er sich. Und die komplexe Situation der Bettler sei damit auch nicht gelöst. „Man bekommt mit solchen Aktionen Aufmerksamkeit und erreicht ein gewisses Sicherheitsgefühl, aber das verpufft auch schnell wieder.“
Es geht der Regierung um Business und nicht um Land und Leute. Franz Fayot