Die Regierung wird im Herbst liefern müssen

Was beim Politmonitor am meisten auffällt ist, dass die Politiker generell wohlwollender bewertet werden, als das noch vor einem Jahr der Fall war. So als wäre die Politik allgemein im Ansehen gestiegen, nur weil die Regierungskonstellation eine andere ist. Gut erkennbar ist es an den Grünen. Ihre sachliche und gekonnt auf den Punkt gehende Oppositionsarbeit wird wertgeschätzt, auf alle Fälle mehr als zuletzt ihre Regierungsarbeit. Und auch die CSV-Politiker ernten als Mitglieder der Regierungspartei mehr Anerkennung als vorher.

Bislang hat die neue Regierung die Steuertabelle um vier Indextranchen angepasst – um 2,5 mehr als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Und sie hat Maßnahmen im Wohnungsbau umgesetzt, der weiterhin die größte Sorge der Wähler bleibt. Im für dieses Jahr vorgelegten Haushalt sind zudem keine Sparmaßnahmen vorgesehen – die Regierung startet vorsichtig und ist um Kontinuität bemüht. Die CSV setzte das Wahlversprechen von mehr Netto in der Tasche mit einem ersten Schritt um.

Gedankt wird es damit, dass sich 56 Prozent zufrieden mit der Arbeit der Regierung zeigen und nur 28 Prozent diese als schlecht bezeichnen. Das war vor einem Jahr nicht viel anders: 29 Prozent bewerteten die Regierungsarbeit als schlecht, mit neun Prozent benoteten genauso viele wie bei dieser Umfrage die Arbeit als sehr gut und 59 Prozent sie als eher gut. Bedenkt man, dass 16 Prozent sich noch gar keine Meinung gebildet haben, ist es kein schlechter Start in schwierigen Zeiten. Sogar jeder dritte LSAP- und Grünen-Wähler kann der CSV-DP-Konstellation noch etwas abgewinnen.

So richtig wird sich erst im Herbst abzeichnen, wohin die Reise geht. Dann wird die Regierung ihren ersten richtigen und eigenen Haushaltsentwurf vorlegen und man wird sehen, wie es 2025 beispielsweise mit dem Energiepreisdeckel weitergeht, der Ende des Jahres ausläuft. Derzeit werden damit zu Lasten des Staatssäckels der Gaspreis um 17 Prozent und der Strompreis sogar um 60 Prozent gedrückt. Legt die Regierung hier nicht eine sozial gestaffelte Hilfe auf den Tisch, könnte es für viele Haushalte eng werden. Noch enger als inflationsbedingt ohnehin schon. Dazu kommt der Klimawandel: Dessen Folgen sorgt die Wähler, sie möchten ihn aber am liebsten mit Geldanreizen und Prämien bekämpft sehen.

Auf die Diskussionen, was sozial gerecht ist, kann man gespannt sein. Nach zehn Jahren blau-rot-grüner Gießkannenpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertrieb, wird nicht nur die CSV, sondern vor allem die DP Farbe bekennen müssen.

Bislang kam jede Wohltat an gratis Schulbüchern, Kinderbetreuung, Mittagessen in Maison relais, Musikunterricht und vieler Inflationshilfen jedem – auch den starken Schultern – zugute. Mit dem Resultat, dass mehr als 80 Prozent der Wähler zufrieden mit ihrer finanziellen Situation sind. Das wird in diesem Maß nicht weitergehen. Dass der Staat sich wieder finanziellen Spielraum zur Bewältigung kommender Krisen verschaffen muss, mahnt nicht zuletzt jetzt auch der Finanzrat an. Wie seriös die Opposition das begleitet, wird man dann sehen.

Auf die Diskussionen, was sozial gerecht ist, kann man gespannt sein.