Fünf Petitionen vor der öffentlichen Anhörung
Vor allem die Petition 2991 könnte Anfang Mai für Aufsehen sorgen. Ihr Petent verlangt nämlich die Abschaffung des Bettelverbots
Eine Petition hat Anfang März dieses Jahres ein eher ruhmloses Jubiläum gefeiert. Die Bittschrift mit der Nummer 2489 hat nämlich das Quorum von 4.500 Unterschriften bereits vor einem Jahr erreicht. Deren Forderung ist die Einführung einer Covid-Untersuchungskommission, die die Politik der Regierung zu Pandemie-Zeiten unter die Lupe nehmen soll. Seither ist sie im Stau der öffentlichen Anhörungen untergegangen.
Das hat mehrere Gründe: Einerseits hatte sich die Petitionskommission voriges Jahr darauf geeinigt, in der heißen Phase des Chamberwahlkampfs keine öffentlichen Anhörungen durchzuführen – andererseits ist es bisher zu terminlichen Unstimmigkeiten mit den zuständigen Ministerinnen gekommen. Am 28. Februar dieses Jahres hätte es dann so weit sein sollen und die Anhörung stattfinden, doch der Petent musste aufgrund einer privaten Angelegenheit absagen.
Bisher ist die Anhörung der Petition 2489 auf unbestimmte Zeit verschoben, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hingegen ist jetzt bekannt, für wann die Anhörungen von vier weiteren Petitionen festgelegt sind.
Ein Gesetz gegen Jungfräulichkeitszertifikate
Darunter die Petitionen 2809 und 2755, die beide am selben Tag, dem 17. April, angehört werden sollen. Erstere setzt sich dafür ein, dass Pflegehelfer für ihre Arbeit im Alltag „dementsprechend bezahlt werden“. Der Beruf der Pflegehelfer sei „noch nicht in der Gesellschaft angekommen“, moniert der Petent. Das solle sich mit „mehr Respekt,
Wertschätzung und besserer Bezahlung“nun ändern.
Mit der Petition 2755 soll Schluss sein mit der Aushändigung von Jungfräulichkeitszertifikaten. Die Praxis der Zertifikate sei „archaisch und diskriminierend“, weil sie zum Ziel „die Kontrolle der Sexualität junger Mädchen hat“, argumentiert die Petentin. Sie fordert ein Gesetz, dass die Erstellung solcher Zertifikate von Gynäkologen verbieten soll.
Am 18. April wird die Chamber dann die Petition 2707 anhören. Der Petent will, dass der Personalschlüssel in der Crèche und Maison relais überdacht wird, um den „Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden“. Das bedeutet weniger Kinder pro Erzieher oder Erzieherin.
Bettelverbot kommt am 8. Mai wieder zur Diskussion
Am 8. Mai wird es zur Anhörung einer Petition kommen, die vor allem für die parlamentarische Opposition von Interesse sein wird. Denn es ist in den letzten Wochen ruhiger um das Bettelverbot geworden, das bei seiner Einführung noch für Empörung gesorgt hatte. Die Anhörung der Petition 2991, die insgesamt rund 5.500 Unterschriften gesammelt hat, könnte demnach ein neues Momentum schaffen, wenn sich die Regierung gegenüber dem Petenten erklären wird.
Die Petition 2991 verlangt nämlich genau das Ende des Bettelverbots oder wie deren Titel lautet: „D‘Heeschen zu all Zäit an iwwerall erlaabt loossen!“Das Betteln sei ein Grundrecht, wodurch jedem Menschen zustehe, auf der Straße passiv nach Geld zu fragen, weil „jeder kann durch einen Schicksalsschlag in eine missliche Situation geraten“, findet der Petent.