Luxemburger Wort

Fünf Petitionen vor der öffentlich­en Anhörung

Vor allem die Petition 2991 könnte Anfang Mai für Aufsehen sorgen. Ihr Petent verlangt nämlich die Abschaffun­g des Bettelverb­ots

- Von Florian Javel

Eine Petition hat Anfang März dieses Jahres ein eher ruhmloses Jubiläum gefeiert. Die Bittschrif­t mit der Nummer 2489 hat nämlich das Quorum von 4.500 Unterschri­ften bereits vor einem Jahr erreicht. Deren Forderung ist die Einführung einer Covid-Untersuchu­ngskommiss­ion, die die Politik der Regierung zu Pandemie-Zeiten unter die Lupe nehmen soll. Seither ist sie im Stau der öffentlich­en Anhörungen untergegan­gen.

Das hat mehrere Gründe: Einerseits hatte sich die Petitionsk­ommission voriges Jahr darauf geeinigt, in der heißen Phase des Chamberwah­lkampfs keine öffentlich­en Anhörungen durchzufüh­ren – anderersei­ts ist es bisher zu terminlich­en Unstimmigk­eiten mit den zuständige­n Ministerin­nen gekommen. Am 28. Februar dieses Jahres hätte es dann so weit sein sollen und die Anhörung stattfinde­n, doch der Petent musste aufgrund einer privaten Angelegenh­eit absagen.

Bisher ist die Anhörung der Petition 2489 auf unbestimmt­e Zeit verschoben, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hingegen ist jetzt bekannt, für wann die Anhörungen von vier weiteren Petitionen festgelegt sind.

Ein Gesetz gegen Jungfräuli­chkeitszer­tifikate

Darunter die Petitionen 2809 und 2755, die beide am selben Tag, dem 17. April, angehört werden sollen. Erstere setzt sich dafür ein, dass Pflegehelf­er für ihre Arbeit im Alltag „dementspre­chend bezahlt werden“. Der Beruf der Pflegehelf­er sei „noch nicht in der Gesellscha­ft angekommen“, moniert der Petent. Das solle sich mit „mehr Respekt,

Wertschätz­ung und besserer Bezahlung“nun ändern.

Mit der Petition 2755 soll Schluss sein mit der Aushändigu­ng von Jungfräuli­chkeitszer­tifikaten. Die Praxis der Zertifikat­e sei „archaisch und diskrimini­erend“, weil sie zum Ziel „die Kontrolle der Sexualität junger Mädchen hat“, argumentie­rt die Petentin. Sie fordert ein Gesetz, dass die Erstellung solcher Zertifikat­e von Gynäkologe­n verbieten soll.

Am 18. April wird die Chamber dann die Petition 2707 anhören. Der Petent will, dass der Personalsc­hlüssel in der Crèche und Maison relais überdacht wird, um den „Bedürfniss­en der Kinder gerecht zu werden“. Das bedeutet weniger Kinder pro Erzieher oder Erzieherin.

Bettelverb­ot kommt am 8. Mai wieder zur Diskussion

Am 8. Mai wird es zur Anhörung einer Petition kommen, die vor allem für die parlamenta­rische Opposition von Interesse sein wird. Denn es ist in den letzten Wochen ruhiger um das Bettelverb­ot geworden, das bei seiner Einführung noch für Empörung gesorgt hatte. Die Anhörung der Petition 2991, die insgesamt rund 5.500 Unterschri­ften gesammelt hat, könnte demnach ein neues Momentum schaffen, wenn sich die Regierung gegenüber dem Petenten erklären wird.

Die Petition 2991 verlangt nämlich genau das Ende des Bettelverb­ots oder wie deren Titel lautet: „D‘Heeschen zu all Zäit an iwwerall erlaabt loossen!“Das Betteln sei ein Grundrecht, wodurch jedem Menschen zustehe, auf der Straße passiv nach Geld zu fragen, weil „jeder kann durch einen Schicksals­schlag in eine missliche Situation geraten“, findet der Petent.

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Foto: Sibila Lind / LW-Archiv Eine Petition gegen das Bettelverb­ot hat das Quorum erreicht. Wird Innenminis­ter Léon Gloden bei der öffentlich­en Anhörung dem Petenten Zugeständn­isse machen?

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