400 Polizisten könnten mehr Gehalt bekommen
Nach LW-Informationen soll es zwischen Minister Gloden und der Polizeigewerkschaft zu einem Vorstoß bei der B1-Reklassierung gekommen sein
Rund 400 Polizisten könnten endlich das bekommen, was ihnen, trotz der notwendigen Qualifikation, 2018 verweigert wurde: die Eingliederung in die Besoldungsstufe B1. Laut LW-Informationen hat am 4. April dieses Jahres ein Treffen zwischen Innenminister Léon Gloden (CSV) und der Polizeigewerkschaft SNPGL stattgefunden. Dabei sollen sich Gloden und SNPGL darauf geeinigt haben, dass Polizisten, die vor der Polizeireform von 2018 bereits über einen Sekundarschulabschluss verfügt haben, in die Besoldungsstufe B1 eingegliedert werden sollen.
Aktuell fehle nur noch das Einverständnis vom Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV). Ende Mai soll der Text dann zum Staatsrat gelangen. So der Plan. LW-Informationen nach könnte das Budget für die Reklassierung von fast 400 Beamten von einer C1- zu einer B1-Karriere den Staat rund 40 Millionen Euro kosten. Am Ende könnten es sogar mehr werden.
Innenministerium bestätigt „konstruktive Gespräche“
Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“halten sich die Hauptakteure zunächst bedeckt. Auf eine Anfrage beim Innenministerium, um zu bestätigen, dass es zu dem genannten Treffen zwischen Polizeigewerkschaft und Minister Gloden gekommen sei, lautete die Antwort: „Im Moment können wir nur bestätigen, dass aktuell konstruktive Gespräche laufen.“
Auch die Polizeigewerkschaft möchte sich nicht in die Karten schauen lassen. Deren Präsidentin Marlène Negrini antwortet auf LW-Nachfrage, dass es „zu dem Zeitpunkt keinen Kommentar seitens der SNPGL gibt“. Selbiges gilt für die Association du personnel policier détenteur d‘un diplôme de fin d‘études secondaires de la police grand-ducale (ADESP), die sich seit ihrer Gründung das Thema auf die Fahne geschrieben hat. Der Präsident der Personalvertretung, Michel Mangen, gibt dem „Luxemburger Wort“gegenüber an, dass man „zu dem Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen keine Aussage dazu machen kann“. Mangen verweist hierbei auf das Innenministerium.
Zwar will sich noch keiner der betroffenen Akteure zur Reklassierung äußern – bisher hat aber auch niemand die Informationen, die dem „Wort“vorliegen, dementiert.
Nach Polizeireform von 2018: Rund 500 Polizisten wurde Reklassierung verwehrt
Wenn sich die Einigung über die Öffnung der B1-Laufbahn für rund 400 Polizisten in den nächsten Wochen bestätigen sollte, wäre dies ein Durchbruch. Vor allem für die
Beamten, die nach der Polizeireform von 2018 keinen Zugang zur B1-Laufbahn erhalten haben. Vor 2018 wurden Polizisten mit Sekundarschuldiplom automatisch in die Besoldungsstufe C1 eingegliedert, weil es keinen Dienstgrad gab, der ihrem Abschluss entsprochen hat. Mit der Polizeireform sollte dann eine „Voie expresse“geschaffen werden zwischen C1 und B1.
Somit gab es drei Wege für Polizisten mit Bac, um zur B1-Laufbahn zu gelangen. Zum Beispiel können seither neue Polizisten direkt in der B1-Laufbahn eingestellt werden oder Polizisten mit 15 Jahren Diensterfahrung und Posten im höheren Dienst mit einem 20-seitigen Memorandum einen Karrierewechsel anfragen. Die geschaffene Voie expresse kam allerdings mit einem Haken: Es wurde eine Höchstanzahl an Beamten festgelegt.
Die Polizeidirektion entschied damals, dass zuerst die ältesten Beamten den Wechsel vollziehen konnten. Polizisten, die mehr als 15 Jahre Diensterfahrung hatten, konnten demnach nicht mehr wechseln. Eine Reklassierung aller infrage kommenden Beamten wäre zu teuer für den Staat gewesen, so das Argument damals.
Woraufhin besagte Personaldelegation ADESP entstand, die Polizisten vertrat, denen der Wechsel zu einer B1-Laufbahn verwehrt geblieben war. Mit dem Vorstoß von Minister Gloden soll sich das nun ändern. Der Vorschlag stößt allerdings nicht unbedingt bei jedem in der Polizei auf Zustimmung.
Im Moment können wir nur bestätigen, dass aktuell konstruktive Gespräche laufen. Antwort des Innenministeriums