„ADR ist in Teilen rechtsextrem“
Die CSV stellt ihr EU-Wahlprogramm vor, nimmt Stellung zur Reform des Asylrechts und zur ADR
Die CSV möchte bei den diesjährigen Europawahlen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 verbessern. Damals verlor die CSV einen Sitz, büßte 16,55 Prozentpunkte ein und fiel von 37,65 auf 21,1 Prozent.
Im Juni will sie den dritten Sitz zurückerobern und rechnet sich mit ihrer Mannschaft rund um die EU-Abgeordneten Isabel Wiseler und Martine Kemp sowie den früheren EU-Abgeordneten Christophe Hansen gute Chancen aus. Weitgehend unbekannt sind die anderen drei Kandidaten Mélanie Grün, Gemeinderatsmitglied in Kayl-Téiteng, CSJ-Präsident Metty Steinmetz und Guy Breden, Gemeinderat aus Kehlen. Am Dienstag stellten die Christlich-Sozialen ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen vor. Es umfasst zwölf Prioritäten, darunter mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Wir brauchen eine regelrechte Verteidigungsunion mit einem VollblutVerteidigungskommissar, einen starken EUPfeiler innerhalb der NATO und eine starke europäische Rüstungsindustrie“, sagte Christophe Hansen.
Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen
Außenpolitisch müsse die EU schneller werden. Die Position des EU-Außenbeauftragten müsse aufgewertet und das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Fragen aufgehoben werden, „damit wichtige Entscheidungen nicht von einzelnen Ländern blockiert werden“. Bürokratieabbau ist ein zweites wichtiges Stichwort, ganz besonders in der Wirtschaft. In Anlehnung an das EVP-Wahlprogramm drängt die CSV auf einen Abbau von administrativen Hürden um 25 Prozent. Weitere Themen sind die Stärkung des europäischen Sozialmodells sowie die Beschleunigung der digitalen, der energetischen und ökologischen Wende.
Die CSV sieht überdies den Rechtsstaat in Europa in Gefahr – Stichwort Ungarn, das sich laut Isabel Wiseler „von der Demokratie wegbewegt hat“– und sorgt sich um den Rechtsruck in Europa. In diesem Zusammenhang spiele Desinformation seitens Russland und seitens Rechtsextremer eine wesentliche Rolle, sagte die EU-Parlamentarierin. Ihr Ziel sei es, durch das Verbreiten von Falschinformationen die Demokratie zu unterhöhlen.
Aus diesem Grund schließt die CSV Bündnisse mit rechtsextremen Parteien aus. „Bündnisse sind nur mit Parteien der Mitte möglich“, sagte Wiseler. Zu den im EU-Parlament vertretenen rechtsextremen Parteien zählt sie die Identität und Demokratie Partei (IDP) sowie die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
In Teilen sei auch die ADR rechtsextrem, finden Isabel Wiseler und Christophe Hansen. „Wir sehen, dass die ADR sich radikalisiert hat. Sie bringt für verschiedenen Positionen Russlands Verständnis auf. Wir finden das sehr bedenklich“, sagte Wiseler. Auch Christophe Hansen sieht Parallelen zwischen der ADR und rechtsextremen Parteien in anderen Ländern: „Die ADR ist vielleicht nicht in allen Punkten so weit nach rechts gerutscht, in außenpolitischen Fragen wie jetzt bei der Ukraine aber ganz klar.“Diese Parteien spielten mit den Ängsten der Menschen – Stichwort Migrationspolitik.
Die kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Asylrechts sei eine Antwort auf die Ängste der Menschen. „Wir sehen die Probleme und verstehen die Ängste der Menschen und bieten konkrete Lösungen an“, so Christophe Hansen.
Der Migrationspakt sieht verschärfte Asylregeln und eine Entlastung der Hauptankunftsländer Italien und Griechenland vor. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dort sollen Asylzentren entstehen, um die Identität der Flüchtlinge zu prüfen und zu verhindern, dass Flüchtlinge, die kaum Aussicht auf das Flüchtlingsstatut haben, in die EU einreisen. Die CSV steht voll und ganz hinter dem Migrationspakt. „Wir brauchen starke Grenzen, aber auch offene Türen“, sagte Isabel Wiseler. Wege also, „die es Menschen erlauben, in die EU zu gelangen, ohne auf kriminelle Banden zurückgreifen zu müssen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, so Hansen.
„Wir stehen zum europäischen Migrationspakt“
Das Ruanda-Modell – die von der britischen Regierung geplante Abschiebung von Asylbewerbern und Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda wurde im November 2023 vom Supreme Court verworfen – lehnt die CSV kategorisch ab. Es sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der EU, sagte Hansen.
„Wenn Menschen an die Tür der EU klopfen, müssen wir prüfen, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht“, sagte Wiseler. Außenstellen zu schaffen, um dort Asylverfahren durchzuführen, komme für die CSV nicht infrage. „Wir denken, dass dies rechtlich gar nicht möglich ist“, meinte Isabel Wiseler. Wichtig sei, dass Flüchtende so wenig wie möglich in Gefahr geraten sollten. „Deshalb ist es am besten, wenn die Prozeduren auf EU-Boden durchgeführt werden“, so Christophe Hansen.
Wiseler erinnerte daran, dass die Rechtsextremen sowie die Linksextremen und die Grünen gegen den Pakt gestimmt haben. „Die einen wollen niemanden hier haben, die anderen wollen die Türen weit aufmachen. Weder das eine, noch das andere geht.“