Regierungen gaben über 600.000 Euro für Privatjets aus
Luxemburg. In den letzten fünf Jahren nutzten Regierungsmitglieder in 62 Fällen Privatjets für Dienstreisen. Das geht aus der Antwort des Staatsministeriums auf eine parlamentarische Frage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen hervor. Demnach fielen Kosten von insgesamt knapp 619.026 Euro an. Wenig überraschend liegt das Außenministerium mit etwa 220.000 Euro für 17 Flüge bei den Kosten ganz vorne. Dahinter folgt die „Direction de l‘immigration“, die dem Innenministerium angegliedert ist. Hier fielen knapp 199.000 Euro an. Daneben gab das Innenministerium 2019 47.000 Euro für einen weiteren Flug in einem Privatjet nach Fuerteventura aus. Das Staatsministerium charterte in den letzten fünf Jahren Flieger für rund 153.000 Euro. Die teuerste Einzelreise in dem Zeitraum war im Jahr 2019 ein Besuch des Außenministeriums in Afghanistan, Usbekistan und Pakistan für insgesamt knapp 101.000 Euro.
Marc Goergen wollte zudem wissen, warum für die Reisen auf Privatjets zurückgegriffen wurde und nicht auf günstigere Linienflüge oder die Bahn. „Regierungsmitglieder reisen in der Regel mit den effizientesten Verkehrsmitteln, darunter auch mit regulären Linienflügen. In Ausnahmefällen, wenn es die Situation erfordert, können Regierungsmitglieder auf Flüge mit Privatflugzeugen zurückgreifen“, schreibt das Staatsministerium in seiner Antwort. Das sei „insbesondere dann der Fall, wenn nationale und internationale Verpflichtungen einen sehr engen Flugplan erfordern, keine Linienflüge zum gewünschten Ziel verfügbar sind oder die Sicherheit anderweitig nicht gewährleistet werden kann.“
Weniger direkte Kosten
Nicht in den gelisteten Kosten enthalten sind Flüge aus dem EATC/ATARES-Programm. Das ist ein Austausch-System von Flugstunden zwischen NATO-Staaten. Insgesamt listet das Ministerium 37 Flüge unter diesem Programm auf, für die
es Kosten von jeweils null Euro ansetzt. Nach dieser Rechenweise nutzte das Verteidigungsministerium zwar Privatjets für zwölf Flüge in den letzten fünf Jahren, ohne dass jedoch Kosten dafür ausgewiesen werden.
Laut dem Ministerium wird das Programm in den letzten Jahren zunehmend für die Reisen genutzt, für die Privatjets erforderlich sind. Der Aufstellung zufolge gab das Staatsministerium zuletzt 2021 selbst Geld für Privatflieger aus, das Außenministerium zuletzt 2022. Im vergangenen Jahr war demnach nur ein Flug der Direction de l‘immigration mit Kosten für Luxemburg verbunden. Das teuerste Jahr war 2019 mit Ausgaben von insgesamt etwa 303.000 Euro. Entsprechend führte die neue Regierung zwar vier Flüge mit Privatjets durch, setzt dafür aber Kosten von null Euro an, weil sie alle im Rahmen des EATC/ATARESProgramm durchgeführt wurden. ThK