Sanktionen gegen den Iran sind bislang wirkungslos geblieben
Die Führung der Islamischen Republik beweist trotz Tausender gegen sie verhängter Maßnahmen Durchhaltevermögen. Das verdankt sie auch einem guten Freund des Westens
Mehr als 3.600 Sanktionen, haben Experten errechnet, hat die westliche Welt bisher gegen Iran verhängt. Der Sanktionsmarathon begann 1979, als die USA nach der 444 Tage andauernden Besetzung der US-Botschaft in Teheran das gesamte iranische Vermögen in den Vereinigten Staaten einfrieren ließen und ein bis heute andauerndes Handelsverbot für Güter und Dienstleistungen verfügten.
45 Jahre später gibt es praktisch keinen Bereich der iranischen Wirtschaft, das Militär eingeschlossen, der nicht mit allumfassenden Sanktionen belegt ist. Zeitgleich führte auch die EU weitreichende Zwangsmaßnahmen ein, deren Ziele bis heute nicht erreicht wurden.
Die Sanktionen führten nicht zum Sturz des Regimes in Teheran, wie es die USA gerne gesehen hätten. Der Iran ist vielmehr zu der – nach Israel – führenden militärische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufgestiegen. Das Land produziert nicht nur mit westlichen Bauteilen ausgestattete Raketen und Drohnen, sondern exportiert sie inzwischen in mehr als 20 Staaten.
Hauptabnehmer ist Russland, das iranische Drohnen tagtäglich gegen die Ukraine einsetzt. Leider sei die Wirksamkeit der Sanktionen äußerst begrenzt gewesen, bedauert Michel Duclos, ehemaliger französischer Botschafter und geopolitischer Berater der Denkfabrik Institut Montaigne. Die Islamische Republik habe immer Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen.
Die führenden Sanktionsbrecher
Führende Sanktionsbrecher sind nach Erkenntnissen des israelischen Iran-Experten Meir Litvak China, die Türkei, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Das Putin-Regime hatte schon vor dem Angriff auf die Ukraine dem Iran geholfen, die Sanktionen zu umgehen. Nach dem Überfall ist es nun Teheran, dass den Moskauer Machthabern erklärt, wie man den Westen austrickst.
„Hilfreich“sind dabei eine ganze Reihe von Scheinfirmen und Finanzinstitute in Dubai, die sowohl von Russland als auch von Iran genutzt werden. Das „Business“boomt: Zwischen den Emiraten und Moskau und St. Petersburg fliegen jede Woche bis zu 40 Großraumflugzeuge der Emirates Airlines, die – neben einer Reihe iranischer Luftfahrtgesellschaften – auch Teheran, Isfahan und Schiraz ansteuert.
Hinzu kommen Hunderte von Holzdhaus, die, in der Regel kaum kontrolliert, zwischen den Emiraten und der nur 100 Kilometer entfernten iranischen Küste pendeln. Ohnehin machen die Iraner auf hoher See ihre besten Geschäfte. Bis zu 265 iranische Öltanker sind auf den Weltmeeren unterwegs, um mit ausgeschalteten Peilsendern ihre Ladungen auf andere Schiffe zu pumpen.
Abnehmer sind vor allem die mehr als 40 mittleren und kleinen Raffinerien in China, die in den ersten drei Monaten des Jahres jeden Tag bis zu 1,3 Millionen Barrel aus dem Iran gekauft haben sollen – mit einem Preisnachlass pro Fass von 13 Dollar.
Das Kalkül der USA
35 Milliarden Dollar hat der Iran nach Angaben seines Ölministers Javad Owij im letzten Jahr mit Ölexporten erzielt. Mit Druck auf China könnten die USA den Devisenfluss verringern, scheinen dabei aber zögern. „Besonders in einem Wahljahr legt US-Präsident Joe Biden großen Wert auf niedrige Ölpreise, zu denen auch die iranischen Exporte beitragen“, analysiert Robert McNally, Präsident der Rapidan Energy Group.
Eine markante Reduzierung der iranischen Ausfuhren könnte ein Ansteigen des Ölpreises – und damit höhere Benzinpreise in den USA – bewirken.
Für das iranische Regime hätten geringere Ölexporte zunächst kaum Auswirkungen. Leidtragender wäre die iranische Bevölkerung, von der schon jetzt rund 40 Prozent an oder unter der Armutsgrenze lebt. Sie spürt es sofort, wenn das Teheraner Regime zur Deckung von Defiziten die Notenpresse anwirft und so die Inflation anheizt.
660.000 Rial mussten die Iraner gestern für einen US-Dollar bezahlen. Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel war der Rial sogar auf 705.000 Rial gestiegen. So teuer war die US-Währung in der 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik noch nie gewesen.
Der Wert des Bitcoin, den Iran seit mehreren Jahren bei der Umgehung von Sanktionen sowie zum illegalen Geldtransfer nutzt, war nach den Attacken um acht Prozent gefallen.
Für das iranische Regime hätten geringere Ölexporte zunächst kaum Auswirkungen. Leidtragender wäre die iranische Bevölkerung, von der schon jetzt rund 40 Prozent an oder unter der Armutsgrenze lebt.