AfD-Politiker darf nicht mehr in Kirchengremium sitzen

Ein Landtagsabgeordneter der AfD wird aus dem Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland ausgeschlossen. Es ist der deutschlandweit erste Fall

Wegen seiner Aktivitäten in der AfD ist im Bistum Trier ein saarländischer Politiker aus einem Kirchengremium entlassen worden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert sei als Verwaltungsratsmitglied der katholischen Pfarrei St. Marien in Neunkirchen im Saarland „nicht mehr tragbar“, sagte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Mittwoch in Trier. In einem persönlichen Gespräch habe sich Schaufert von verschiedenen Positionen der AfD nicht distanzieren und an seinen Ämtern in der Partei festhalten wollen. Es gebe daher keine Vertrauensbasis mehr für eine Mitarbeit im kirchlichen Ehrenamt.

Von Plettenberg sagte, bei seiner Entscheidung sei inhaltlich vor allem die Erklärung der deutschen Bischöfe „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“vom Februar 2024 maßgeblich gewesen. „Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein“, sagte er.

Als „Gesicht einer Partei, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt“, schade Schaufert der Glaubwürdigkeit der Kirche. Er sei mit sofortiger Wirkung aus dem Amt als Verwaltungsrat entlassen und „bis auf Weiteres nicht mehr für ein solches Amt wählbar“, sagte der Generalvikar.

Nach dpa-Recherchen und nach Einschätzung des Münsteraner Kirchenrechtlers Thomas Schüller dürfte der Vorgang bundesweit der Erste seiner Art sein. Er könnte Auftakt für weitere Fälle sein, sagte Schüller der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die katholische Kirche lässt ihren Worten Taten folgen und zeigt klare Kante gegen die Gefahr, die von extremistischen Parteien wie der AfD für das politische Gemeinwesen ausgeht – und das ist gut so.“

Aus kirchenrechtlicher Sicht könne aber „vorsichtig angefragt werden“, ob die Mitgliedschaft in der AfD ein ausreichend schwerer Grund sei, Schaufert sein Mandat zu entziehen, sagte Schüller. Denn die Erklärung der Bischöfe sei keine Rechtsnorm, sondern „nur“eine politische Erklärung. Das Bistum hatte als rechtliche Grundlage auch die Grundordnung des kirchlichen Dienstes herangezogen.

Mit seiner Entscheidung gab von Plettenberg dem Antrag der Kirchengemeinde statt. Der dortige Verwaltungsrat und der Pfarrgemeinderat hatten Ende Februar von Plettenberg gebeten, den Ausschluss von Schaufert zu prüfen. Zur Begründung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium nicht vereinbar sei mit einer repräsentierenden Funktion in der AfD. Es sei „ein Vertrauensverlust eingetreten, der irreparabel erscheine“.

Schaufert sagte, er sei von der Entscheidung des Generalvikars „enttäuscht“. Man habe nichts gefunden, das man ihm persönlich habe vorwerfen können: „Ich habe meine Ämter immer strikt getrennt und das Kirchenamt nie als politische Bühne genutzt“, sagte Schaufert der dpa. Er werde nun „heruntergestellt, nicht als Christoph Schaufert, sondern weil ich in der AfD bin“, sagte er. Seiner Kenntnis nach sei er bundesweit der erste AfD-Politiker, der von einem Kirchenamt ausgeschlossen werde.

Schaufert (55), seit 2016 Mitglied in der AfD, sitzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im saarländischen Landtag. Zudem hat der Archäologe mehrere Ämter für die Partei auf kommunaler Ebene inne.

Nach Angaben des Bistums Trier kann er innerhalb von zehn Tagen Beschwerde gegen die Entscheidung des Generalvikars einlegen beim Bischof von Trier als Ordinarius und schließlich auch beim Dikasterium für den Klerus in Rom. Noch wisse er nicht, ob er gegen die Entscheidung vorgehen werde, sagte Schaufert. Im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde war er seit 2016. dpa