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Die deutschen Dienste dürfen nicht länger hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen.“Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der...
Berlin. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD...
Essen. Angesichts von Abrechnungsproblemen bei der Eon-Firma Westnetz macht NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Druck. „Wir erkennen bei Westnetz zwar Bemühungen, die Missstände zu beseitigen – bislang sind aber kaum...
Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro...
Berlin. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Ende September und trotz schwacher Umfragewerte auf Bundes- wie Landesebene kommt die SPD nicht zur Ruhe. Vor allem an der Basis wird die...
Das Bundeskartellamt hat keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken gegen die 50+1Regel im deutschen Fußball. Nach Abschluss des Verfahrens gab die Behörde jedoch Hinweise an die Bundesliga-Dachorganisation, um die Regel...
Köln. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich. Bis zum 31. Juli seien 8302 entsprechende Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln eingegangen, teilte eine Sprecherin...