Sánchez kontra Montoro
Regierung und Opposition beharken sich bei der Haushaltsdebatte im Parlament
Madrid – tl. Große Worte: Von einer „neuen Etappe der spanischen Wirtschaft mit mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätzen“sprach Finanzminister Cristóbal Montoro bei der zweitägigen Haushaltsdebatte im Parlament, die am Dienstag begann. Seinen Etat für das Jahr 2015 bezeichnet Montoro als „äußerst hoffnungsvoll“. Mit dieser Meinung stand er im Parlament allerdings fast alleine da. Lediglich der einzige Abgeordnete der Regionalisten aus Navarra (UPN) befürwortete den Etat der Regierung für das kommende Jahr.
Auch in Spanien sind Haushaltsdebatten eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Und so warf PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez in seiner ersten größeren Rede vor den Abgeordneten der Regierung „Lüge und Täuschung“vor. Angesichts von Zwangsräumungen, Verarmung von Familien, Kaufkraftverlust, zunehmender Ungleichheit und „obszönen Gehältern“für wenige – in Anspielung auf die jüngste Kreditkartenaffäre – könne man wohl kaum von mehr Wohlstand sprechen, äußerte Sánchez.
Montoro wiederum warf den
Regierungschef Rajoy spendet seinem Finanzminister Beifall für dessen Ausführungen. Sozialisten vor, das „offensichtliche Wachstum der Wirtschaft zu ignorieren“. Dass ein Aufschwung zu verzeichnen sei, komme der PSOE wohl ungelegen, sagte der Finanzminister. Und ergänzte: „Wir haben hart gearbeitet, um ein schwieriges Erbe zu überwinden.“
Auch die Vereinigte Linke (IU) und die liberale UPyD gingen mit der Wirtschaftspolitik der Regie- rung hart ins Gericht. IU-Abgeordneter Alberto Garzón warf ihr vor, „der Wirtschaft eine tödliche Behandlung angedeihen zu lassen, und das mitten in einer sozialen Tragödie.“UPyD-Chefin Rosa Díez bezeichnet die Äußerungen Montoros kurz und knapp als „zynisch“.
Bei der Fortsetzung der Debatte am Mittwoch wurden alle Abänderungsanträge der Oppositionspar- teien mit der absoluten Mehrheit der Volkspartei abgelehnt. Dazu zählten auch die Vorschläge der Sozialisten: Einführung einer Privatinsolvenz für Familien und Selbstständige, Plan gegen Kinderarmut, Förderung der Reindustrialisierung und Berufsausbildung, Hilfen für Langzeitarbeitslose sowie Schaffung von Gehaltsobergrenzen für Führungskräfte.