Rajoy wird etwas verändern
Umfragen wissen: PP und PSOE legen an Stimmen zu – Lob und Kritik für Regierungssprecherin
Madrid – ck. Der Amtseinfürhung von Susana Díaz als Ministerpräsidentin von Andalusien am 11. Juni um 18 Uhr stand am Mittwoch nichts mehr entgegen. Im ersten Pakt, der nach den Landtagswahlen von März und Mai geschlossen wurde, hat sich die sozialliberale Partei Ciudadanos mit den Sozialisten (PSOE) geeinigt. Ein gemeinsames 70-Punkte-Programm mit dem Schwerpunkt auf Korruptionsbekämpfung und Wirtschaft machte den Weg frei für Susana Díaz.
Auch in Madrid wurde ein Hindernis für die Investitur von Cristina Cifuentes als PP-Ministerpräsidentin der Region beseitigt. Parteichef Mariano Rajoy setzte den Rücktritt der Madrider Landesminister Lucía Figar und Salvador Victoria durch. Weil beide wegen Korruption beschuldigt sind, war dieser Schritt eine Forderung von Ciudadanos, ohne deren Unterstützung die PP nicht regieren kann.
Unterdessen haben Umfragen von Metroscopia für die Zeitung „El País“vor dem Hintergrund der vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen die Stimmung für die kommende Parlamentswahl im November getestet. Würde jetzt gewählt, zeichnete sich ein Kopf-anKopf-Rennen ab. Die konservative Volksparteivon Regierungschef Mariano Rajoy würde mit 24,5 Prozent der Stimmen zwar vorne liegen, die Sozialistenunter Pedro Sánchez mit 23 Prozent jedoch ebenfalls aufholen. Pablo Iglesias mit Podemos fällt laut Umfrage auf 21,5 und Ciudadanos auf 13 Prozent zurück.
Allerdings ist der Chef von Ciudadanos, Albert Rivera, der angesehenste Politiker. Er belegt den ersten Platz, gefolgt von Pedro Sánchez (PSOE), Alberto Garzón (IU), Pablo Iglesias (Podemos), dem galicischen Ministerpräsiden-
Als Regierungssprecherin stellt Soraya Saenz de Santamaria sich der Presse. ten Alberto Núñez Feijóo, der amtierenden andalusischen Regierungschefin Susana Díaz, Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría, Rosa Díez (UPyD), Regierungschef Mariano Rajoy sowie der PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Amt des Ministerpräsidenten wäre, falls Rajoy nicht bei der Parlamentswahl im Herbst bereitstünde, erhalten Sáenz de Santamaría 67 Punkte und Núñez Feijóo 46. An dritter Stelle wird der ehemalige Regierungschef José María Aznar (44) genannt, gefolgt von Esperanza Aguirre (36).
Der Beliebtheit von Santamaría bei den Wählern steht Kritik in den eigenen Reihen an ihrer Tätigkeit als Regierungssprecherin gegenüber. Die Kommunikation zwischen Ministerien, Partei und Regierung, sei nicht flüssig, heißt es.
Als erfahrener und dialogbereiter Partei- oder Regierungssprecher ist Gesundheitsminister Alfonso Alonso im Gespräch. Santamaría bliebe Vizeregierungschefin, würde aber weniger in Erscheinung treten. Das klingt für einige Beobachter wie eine Strafaktion gegen die Frau, die Rajoy den Sessel streitig machen könnte. Andererseits zeigten schon die Spekulationen um Cospedals Ablösung als PP-Generalsekretärin, dass Rajoy die Schuld an der Wahlschlappe eher in der Partei- als der Regierungspolitik sieht. So soll die Wirtschaftspolitik auch bleiben wie sie ist. „Sie zu ändern, wäre ein ungeheurer, riesengroßer und folgenschwerer Fehler“, beteuerte Rajoy und kündigte 800.000 Arbeitsplätze und ein Wachstum von über drei Prozent an.