Ein Ausschuss für alle
Bürgermeister Juan Bautista Roselló zeigt Entgegenkommen: Sämtliche Parteien in „Junta de Gobierno“
Benissa – at. Nach 16 Jahren im Amt macht Juan Bautista Roselló (PP) weiter. Nachdem in Benissa die Verhandlungen zwischen den vier Oppositionsparteien gescheitert sind, wird die Volkspartei mit Roselló als Bürgermeister in der Minderheit regieren. Die Opposition setzt sich aus der neuen Wählergruppe Reiniciem Benissa (drei Stadträte), PSOE (drei), Compromís (zwei) und den neuen Ciudadanos (ein Stadtrat) zusammen. Die CBN sprach mit dem alten und neuen Alcalde.
CBN: Bei der PP hat sich nicht viel verändert, sie bleibt bei acht Stadträten. Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Roselló: Auf lokaler Ebene ist es für die PP sehr positiv. Mit 44 Prozent der Stimmen ist der Abstand zu den anderen groß – es folgt Reiniciem Benissa mit 19 Prozent. Nach einer so langen Regierungsetappe bedeutet das, dass die Menschen unsere gute Arbeit bestätigt haben. Die allgemeine Krise der PP war in Benissa nicht zu spüren. Die Zahl der Menschen, die hier die PP auf lokaler Ebene gewählt haben, war doppelt so groß wie die der Benissaner, die ihr auf Landesebene eine Stimme gegeben haben.
In der Opposition heißt es, die Bürger von Benissa hätten einen Wandel gewollt.
Mit Reiniciem Benissa, der PSOE und Compromís sind drei der vier Oppositionsparteien links ausgerichtet. Doch die Stimmen wurden zu gleichmäßig auf die drei Parteien verteilt. Das gibt nicht genug Kraft für einen Wandel. Letztlich gingen die meisten Stimmen an eine mittig-rechts ausgerichtete Politik: PP und Ciudadanos erhielten zusammen neun Stadträte, einen mehr als die linken Parteien.
Ciudadanos hat sich bei der Wahl des Bürgermeisters ent- halten, alle anderen haben für ihren eigenen Kandidaten gestimmt. Gab es Absprachen zwischen PP und Ciudadanos?
Wir haben uns mit allen Parteien zusammengesetzt, darin haben wir als meistgewählte Partei unsere Pflicht gesehen. Verhandelt haben wir nur mit Ciudadanos und auch das erst am letzten Tag, als sie gesehen haben, dass es mit den anderen zu keiner Einigung kam. Es gibt weder Pakt noch Koalition, aber wir haben beschlossen, dass Ciudadanos einige wichtige Stadtratsämter übernehmen wird. Welche das sein werden, wollen wir in der nächsten Woche entscheiden.
Man könnte meinen, für Sie würde jetzt alles weiterlaufen wie bisher. Ist das so?
Nein, es wird sich einiges ändern. Gestern haben wir uns mit allen Parteien zusammengesetzt und beschlossen, dass alle, auch die ohne Stadtratsämter, im Regierungsausschuss vertreten sein werden. Das hat es das letzte Mal in meiner ersten Amtszeit, 1999, gegeben. Der Ausschuss, der sämtliche Vorgänge im Rathaus absegnen muss, besteht aus sechs Mitgliedern: Zwei werden aus der PP kommen, die anderen stellen jeweils ein Mitglied. Das ist ein riskantes Vorhaben, aber wir hoffen auf guten Willen und konstruktives Arbeiten. Als Minderheitsregierung brauchen wir Konsens und Unterstützung.
Lassen Sie uns über einige Wahlversprechen reden. Sie wollen Steuern senken?
Ja, da wir einen Überschuss im Haushalt haben, können wir uns das erlauben. Die IBI wird in diesem, spätestens im nächsten Jahr um 20 Prozent gesenkt. Und die Müllgebühren werden im Küstenund im ländlichen Gebiet reduziert, um sie an die des Ortskerns anzupassen.
Wie sieht es mit dem Ärztezentrum an der Küste aus?
Wir werden mit dem Landesgesundheitsministerium, dessen Kompetenz das ist, und mit Marina Salud darüber verhandeln und ein Gebäude zur Verfügung stellen.
Wann wird Benissa einen neuen Flächennutzungsplan haben?
Das können wir noch nicht sagen, aber wir werden sofort mit der Arbeit beginnen und die Bürger daran beteiligen.
In vielen Gemeinden wurden die Politikergehälter gesenkt. Wie sieht das in Benissa aus?
Wir werden die Politikergehälter um zehn Prozent senken und die Bezüge für die Teilnahme an Sitzungen von Regierungsorganen um über zehn Prozent. Statt drei Vertrauensposten wird es nur noch einen geben, die drei Vollzeitstellen werden auf zwei reduziert.