„Überraschend gelassen“
Die schwierigen Verhandlungen beginnen wohl erst nach Ostern – Dabei drängt die Zeit
Madrid – ck. Die eigenen Politiker der konservativen Volkspartei (PP) fordern ihren Präsidenten, Mariano Rajoy, inzwischen auf, mehr Initiative zu zeigen. Drei Monate nach der Wahl scheint die Situation zu stagnieren.
Umfragen verschiedener Zeitungen zu Neuwahlen zeigen ähnliche Resultate wie am 20. Dezember. Podemos verliert – als Konsequenz der sturen Haltung – neun Sitze, die Sozialisten gewinnen acht, PP bleibt gleich, C‘s legt zwei Sitze zu, so das Barometer in „ABC“. Der einzige Kandidat, der in der Gunst der Wähler wirklich steigt, ist Ciudadanos-Chef Albert Rivera (C‘s). Seine Partei kommt in der Umfrage für „El País“auf 19,5 Prozent, bei der Wahl waren es nur 13,9 Prozent der Stimmen. Podemos bricht von 22,5 auf 16,8 Prozent herunter.
Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy, aber auch alle seine Kontrahenten scheinen die Ruhe wegzuhaben. „Überraschend gelassen geht es zu“, wundert sich die Zeitung „La Vanguardia“. Nachdem Rajoy sich gegen Verhandlungen der Arbeitsgruppen ausgesprochen und unbedingt ein Treffen mit dem Generalsekretär der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, favorisierte, schiebt er den Termin für ein solches Gespräch nun auf die Zeit nach Ostern. Erst danach würde er dann auch Rivera treffen. Im Grunde weiß er wohl, dass es keine Annäherung geben wird. Rajoy will Regierungschef einer großen Koalition aus PP, PSOE und C‘s werden, das lehnen Sánchez und Rivera ab.
Sánchez und Podemos-Chef Iglesias wollen „demnächst“miteinander sprechen. Allerdings trafen alle Politiker einig zusammen beim zwölften Jahrestag der islamistischen Attentate in Madrid.
Im Parlament zeichnet sich unterdessen ein heftiger Konflikt ab. Rajoy und sein Verteidigungsminister, Pedro Morenés, weigern sich, vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss über die auf EU-Gipfeln getroffenen Entscheidungen zu berichten.
Die Begründung: Eine amtierende Regierung sei nur der Justiz Rechenschaft schuldig. Eine alte Regierung sei noch nie von einem neuem Parlament kontrolliert worden. Der Sozialist Antonio Hernándo sprach von „Meuterei“, und Parlamentspräsident Patxi López erwägt, den Fall vors Verfassungsgericht zu bringen. Im Fall Rajoys geht es um die Brüsseler Flüchtlingspolitik.
Im Grunde weiß Rajoy,
dass es keine Annäherung geben wird