„Pakt muss Asylrecht respektieren“
Alle Parteien im Parlament sind gegen Brüsseler Abkommen zur Flüchtlingspolitik mit der Türkei
Madrid – ck. Niemand zweifelt wohl daran, dass die Welt mit der Flüchtlingspolitik überfordert ist. Der am vergangenen Montag zwischen EU und der Türkei in Brüssel verabredete Pakt, ist wegen seiner Verstöße gegen geltendes Recht ein Beispiel für die Unfähigkeit, eine humanitäre Lösung für die riesige Zahl von Kriegsflüchtlingen zu finden.
Spanien hat bislang nur 18 Flüchtlinge legal aufgenommen und will weitere 450 diesen Monat empfangen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. An den Grenzzäunen der spanischen Städte Ceuta und Melilla auf marokkanischem Boden spielen sich täglich tragische Szenen zurückgewiesener und ab- geschobener Flüchtlinge ab. Viele von ihnen kommen ebenfalls aus Kampfgebieten, in diesem Fall Afrikas.
Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy weigerte sich zunächst, seine Unterstützung des Brüsseler Pakts mit heißen Abschiebungen oder Massenzurückweisungen vor dem Kontrollausschuss im Parlament zu rechtfertigen. Rajoy meinte, als amtierender Präsident müsse er sich vor dem Parlament nicht rechtfertigen.
Am Samstag verkündete Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría, Rajoy werde den geplanten Pakt in Brüssel nur unterzeichnen, wenn er Konsens mit den anderen Parteien in Spanien erreiche. Andernfalls würde er die Gespaltenheit in Brüssel vortragen. Alle Parteien, inklusive der Volkspartei (PP), stimmten dann am Mittwoch aber doch gegen den Pakt. Am Mittwochabend schließlich demonstrierten Tausende von Spaniern in mehr als einem Dutzend Städten des Landes gegen den Pakt. In Madrid skandierten sie: „Eine Schande, eine Schande!“
EU bessert Pakt nach
Inzwischen hat auch Brüssel bekanntgegeben, dass der Pakt bis zum Gipfeltreffen der EU-Staatsund Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, 17. und 18. März, abgeschwächt werden müsse. Zu viele Punkte stimmten nicht mit internationalem Recht überein. Die möglichen Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei werden von der UNO und von Juristen der EU-Kommission sowie dem EU-Ministerrat kritisiert.
Der amtierende Außenminister José Manuel García-Margallo sagte: „Spanien ist gegen jede Art von Massenabschiebungen.“Der spanische EU-Botschafter Alfonso Dastis schloss sich an mit den Worten: „Spanien benötigt absolute Garantien, dass das Übereinkommen das Asylrecht respektiert.“Spanien ist aber nicht gegen die individuelle Ablehnung von Asylanträgen mit anschließender Abschiebung in die Türkei.