Kein Geld, kein Rücktritt
PP-Mitgliedschaft der Stadträte ausgesetzt
Valencia – ck. Der zuletzt aufgeflogene Skandal Taula hat nicht nur juristische Konsequenzen, sondern auch weitreichende politische. Polizei und Justiz erheben schwere Vorwürfe gegen Politiker der konservativen Volkspartei (PP) in der Stadt und in der Provinz Valencia wegen Geldwäsche. Der PP-Ortsund Provinzverband steht unter Zwangsverwaltung von Luis Santamaría. 24 Politiker wurden vorübergehend festgenommen, neun von zehn Stadträten Valencias sind beschuldigt.
Zurücktreten wollen diese Stadträte jedoch erst, wenn sie verurteilt würden. Zu diesem Handel gelangte die valencianische Landesvorsitzende der PP, Isabel Bonig. Die Parteispitze in Madrid hat den Rücktritt bereits jetzt gefordert und die Mitgliedschaft von 18 Stadträten und Beratern ausgesetzt.
Die Vorwürfe der Geldwäsche in den Fällen Imelsa und Taula entlarven ein flächendeckendes System, um die Schwarzgeldkasse der Volkspartei in Valencia zu füllen. Unternehmer zahlten Kommissionen beim Zuschlag öffentlicher Aufträge. In einigen Fällen gab die PP ihren Leuten 500-EuroScheine in die Hand, die zahlten sie auf ihre Konten ein und spendeten dann der Partei den Betrag.
Der im Fall Taula ermittelnde Richter Víctor Gómez konnte die durch die Kommissionen angehäufte Summe zur illegalen Parteifinanzierung jedoch nicht finden, schrieb die Zeitung „El País“vergangenen Freitag. 30 Büros und Wohnungen wurden durchsucht, aufgetaucht sind nur 5.600 Euro. Möglicherweise weiß nur eine Person, wo die vermuteten Millionen Euro sich befinden.