Endspurt Richtung Neuwahlen?
Sozialisten und Podemos nähern sich wieder an – Zweifel an Einigung in letzter Minute
Madrid – ck. Der Countdown läuft. Bis zum 2. Mai haben die Parteien noch Zeit, um eine Regierung zu bilden, sonst drohen Neuwahlen. Die Gelassenheit befremdet und erklärt sich nur aus dem Wunsch, dass am 26. Juni neu gewählt wird, schreibt die Zeitung „El País“. Einig sind sich die Parteiführer nur in zwei Punkten gewesen: bei der Schweigeminute für die Opfer der Attentate in Brüssel und der Genehmigung von drei Wochen Parlamentsferien.
Wovon sich die Politiker erholen wollen, ist vielen ein Rätsel. Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy (konservative Volkspartei, PP) weigert sich vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss zu erscheinen, was ein schwerer Verstoß ist gegen die demokratischen Regeln. Die Opposition will kommende Woche geschlossen dem Parlamentspräsidenten Patxi López folgen und das Verfassungsgericht anrufen. Über den beim vergangenen EU-Gipfel beschlossenen Flüchtlingspakt wird Rajoy am 6. April zumindest Auskunft geben.
Rajoy tut sich nicht nur dem Parlament gegenüber schwer, er hat auch seine Visiten beim Staatsoberhaupt, König Felipe, reduziert. Offenbar ist der amtierende Regierungschef verärgert, weil der Monarch im zweiten Versuch, den Generalsekretär der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Felipe wiederum läuft auch auf Sparflamme und hat mehrere Auslandsreisen abgesagt.
„Kühl, aber herzlich“, nannten Beobachter den kurzen Austausch bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Germanwings-Absturzes zwischen Mariano Rajoy und dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Auch diese beiden haben wegen politisch motivierter Verärgerungen noch nie miteinander gesprochen und werden das auch in Kürze nicht tun. Zu verstimmt ist Rajoy über den Vormarsch der Separatisten.
Das Treffen mit Pedro Sánchez, das Rajoy am 3. März in Aussicht gestellt hatte, fand auch noch nicht statt. Pedro Sánchez sprach am Mittwoch mit PodemosChef Pablo Iglesias. Die beiden näherten sich wieder etwas an. Iglesias fordert nicht mehr, als Vize an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein und würde sogar die liberalen Ciudadanos (C's) dulden. Eine Koalition mit Podemos lehnte C’s-Chef Albert Rivera indes umgehend ab. Sánchez wiederum beteuerte seine Treue, er halte zu Paktpartner Rivera.
Sollte sich daran nichts ändern, könnte Sánchez noch versuchen, Iglesias zur Enthaltung zu überre- den. Dann hätten die Sozialisten eine Chance, zusammen mit C's eine Regierung zu bilden.
Podemos und Sozialisten sind von inneren Querelen geschwächt. Für Sánchez droht neues Ungemach von Seiten der andalusischen PSOE-Führerin und Ministerpräsidentin, Susana Díaz. Sie will, sofern Sánchez nicht Regierungschef wird, beim Parteitag das Amt der Generalsekretärin übernehmen. Der für den 21. und 22. Mai angesetzte Kongress wird verschoben, damit die Vorbereitungen nicht mit dem Endspurt der Regierungsverhandlungen zusammenfallen. Bei Podemos kämpft die Nummer zwei, Íñigo Errejón, gegen Iglesias.
Die gesamte Opposition
hat zugestimmt, das Verfassungsgericht
anzurufen