Entprivatisierung rückt näher
Ximo Puig kündigt am 5. April an: Verhandlungen mit DKV sollen noch vor dem Sommer starten
In der Marina Alta wird sich der Prozess zur staatlichen Übernahme nicht so unkompliziert gestalten lassen
Die Jahre, in denen das Kreiskrankenhaus Dénia und die Gesundheitszentren der Marina Alta von dem privatwirtschaftlichen Unternehmen Marina Salud mehr schlecht als recht verwaltet wurden, scheinen gezählt. Die valencianische Landesregierung will nach Auskunft des valencianischen Ministerpräsidenten Ximo Puig (PSOE) „in den kommenden Wochen und noch vor der Sommerpause“die Verhandlungen zur Entprivatisierung des Gesundheitsbezirks Marina Alta aufnehmen.
Dies erklärte Puig am Donnerstag, 5. April, auf Anfrage der Parteien Compromís und Podemos in der Kontrollsitzung des Parlaments in Valencia. Erst wenige Tage zuvor hatte die Landesregierung wieder die Verwaltung des Gesund- heitsbezirks La Ribera übernommen, in dem sich das Kreiskrankenhaus Alzira befindet. Dieser Bezirk war der erste des Landes Valencia, der von der Volkspartei PP in den 1990er Jahren unter dem damaligen valencianischen Minis- terpräsidenten Eduardo Zaplana privatisiert worden war.
In der Marina Alta wird sich der Prozess zur staatlichen Übernahme allerdings nicht so unkompliziert ausführen lassen wie in Alzira, wo der Konzessionsvertrag endete und lediglich nicht erneuert werden musste. Anders sieht es im Kreis Marina Alta aus. Hier läuft die Konzession mit Marina Salud, an der die Deutsche Krankenversicherung (DKV) als Hauptaktionär mit 65 Prozent und Ribera Salud mit 35 Prozent beteiligt sind, offiziell noch bis Ende 2024. Dennoch sieht sich Landesvater Puig unter dem zunehmenden Druck unzufriedener Patienten, Krankenhausgewerkschaften, Personalvertreter und Kommunen in der Pflicht, die seinerzeit im Wahlkampf der Kommunalwahlen 2015 versprochene Entprivatisierung voranzutreiben.
Geplant ist, dass die Landesregierung die Anteile der DKV Spanien erwirbt. Bislang sah sich die Generalitat vor das Problem gestellt, dass Ribera Salud auf das Vorkaufsrecht bestand, das gesetz- lich verankert war. Mit einem Schachzug machte die Landesregierung diese Möglichkeit jedoch zunichte. Noch am 5. April wurden Änderungen im valencianischen Gesundheitsrecht vorgenommen wie zum Beispiel die Abschaffung des Vorkaufsrechts in solchen Fällen. Damit scheint der Weg für Verhandlungen mit der DKV geebnet.
Oltra dämpft Euphorie
Bei einem offiziellen Besuch in Dénia dämpfte Valencias Vizepräsidentin Mónica Oltra (Compromís) allerdings die Euphorie, die Ximo Puig mit seiner Äußerung verbreitet hatte. Sie sagte, die Rücknahme der Verwaltung des Gesundheitsbezirks Marina Alta befinde sich noch in den Kinderschuhen.