Regierung nimmt Dialog mit ETA auf

Am 13. Mai 2005 kündigte der damalige Regierungschef Rodriguez Zapatero (PSOE) während der Debatte zur Lage der Nation im Parlament die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit ETA an. Die von parteipolitischer Polemik und kontroversen Debatten in den Medien begleiteten Gespräche sollten indes erfolglos bleiben.

Nach den schweren islamistischen Anschlägen im März 2004 in Madrid schien die Gewaltbereitschaft der baskischen Terroristen stark abgenommen zu haben. Ein Attentat mit Todesfolge hatte die Untergrundorganisation schon seit zwei Jahren nicht mehr verübt, als Zapatero den Vorstoß unternahm, mit ETA in Dialog zu treten.

Der Vorstoß wurde mit Ausnahme der Volkspartei (PP) von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Ihren Segen Das Symbol der Terroristen: Axt und Schlange. erteilten unter anderem auch die katholische Kirche, die Gewerkschaften UGT und CC.OO. sowie das EU-Parlament und die Vereinten Nationen. Die PP hingegen, die Ende der 1990er Jahre während der Amtszeit von Jose María Aznar noch selbst mit ETA über ihre Auflösung verhandelt hatte, warf Zapatero indes vor, die Opfer des Terrors zu verraten. Mit der Opfervereinigung AVT organisierte sie mehrere große Demonstrationen gegen den Friedensprozess.

Die Verhandlungen wurden schließlich im Juni 2006 aufgenommen, drei Monate nachdem ETA einen dauerhaften Waffenstillstand erklärt hatte. Die Gespräche sollten jedoch nur sechs Monate andauern. Im Dezember 2006 verübte die Terrororganisation einen Anschlag am Madrider Flughafen, bei dem zwei Ecuadorianer ums Leben kamen.

Die Regierung erklärte den Friedensprozess umgehend für beendet, während ETA an diesem weiter festhalten wollte. Offenbar war der Waffenstillstand von Terroristen gebrochen worden, die mit dem Kurs ihrer eigenen Führung nicht einverstanden waren. (jan)