Geldhahn zugedreht
Teures Erbe und Montoro-Effekt: Trotz Haushaltsüberschuss droht Torrevieja höhere Grundsteuer
Torrevieja vor IBI-Erhöhung: Wieso die Stadt trotz Überschuss im Haushalt kein Geld hat
Torrevieja – mar. Beim jüngsten Kassensturz sah sich das Rathaus mit 27 Millionen Euro potentieller Entschädigungszahlungen und Geldbußen konfrontiert – für Fälle, die man aus der Ära der PP-Regierungen übernommen habe, konstatiert Torreviejas Vizebürgermeisterin Fanny Serrano (PSOE), als sie vergangene Woche wieder einmal die Zahlung einer gerichtlich verfügten Entschädigung verkünden musste.
Kein neuer Busbahnhof
Die Details geben einen Einblick, warum sich Torrevieja so schwer tut, seine drängenden Investitionen in Infrastruktur und Soziales anzugehen. Auf der Wunschliste stehen ein neuer Busbahnhof, Fahrradwege, viele Straßen im Zentrum sind in einem erbärmlichen Zustand, die kleineren Parks traurige Karikaturen ihrer selbst, und die soziale Lage vieler Bewohner bleibt prekär. „Wegen all dieser anhängigen Verfahren können wir keine vernünftige Haushaltsplanung gestalten, weil wir nie wissen, wann uns der nächste gerichtliche Zahlungsbefehl ins Haus flattert“. Das Erbe sei ein „Fass ohne Boden“.
Diesmal ging es „nur“um 165.000 Euro für eine Familie, deren Grundstück für den Park Estación unter PP-Regierung enteignet wurde, denen man aber wegen formalrechtlicher Fehler jahrelang weiter die IBI abkassiert hatte. „Während der 30-jährigen Regierungszeit, hat die PP viele Verfahrenswege missachtet, und wir stehen heute noch vor einem Berg von Altlasten“, sagte Serrano.
Auch Grünen-Finanzstadtrat José Hurtado hat Sorgen: Torrevieja würde, „trotz eines Haushaltsüberschusses von 20,5 Millionen Euro 2017 und einer Schuldenquote, die man von 60 auf 22,3 Prozent senkte“, aufgrund „der Politik der PP-Regierung zu Kürzungen gezwungen“, einem PEF, Plan Económico Financiero. Er bezieht sich damit auf das erneut modifizierte und verlängerte MontoroGesetz, das besagt, dass die Ausgaben in den Kommunen auch bei einem Budgetüberschuss nicht über das Maß des Vorjahres steigen dürfen. Offiziell eine Schuldenbremse als Lehre aus der großen Krise, inoffiziell aber ein wahlpolitisches Werkzeug, um Kommunen an die kurze Leine zentral gesteuerter Subventionsvergaben zu legen.
IBI steigt deutlich
Für Torrevieja bedeutet die Ausgabenbremse, dass man geplante Investitionen über 2,2 Millionen Euro 2018 hintanstellen und dafür im kommenden Jahr absurderweise sogar Kredite aufnehmen muss. Um ein Teil der in diesem Jahr blockierten 4,5 Millionen Euro zurückzuholen, erhöht die Stadtregierung die IBI, also die Grundsteuer, 2019 um 7,5 Prozent. Die PP-Opposition tobt und hat sich mit Ciudadanos verbündet, um die Anhebung niederzustimmen. Der grüne Bürgermeister wirft beiden „Falschspiel“vor, sie seien nur dagegen, um ihre Klientel zu bedienen und die Einnahmen der Stadt so zu senken, dass ihr wegen des Montoro-Effekts auch in den kommenden Jahren die Hände gebunden blieben.
Auf der anderen Seite versucht die rot-grüne Stadtregierung möglichst viele öffentliche Förderungen locker zu machen, in den letzten zwei Jahren waren das mit 7,1 Millionen Euro mehr als doppelt so viel, wie die PP in ihren letzten beiden Regierungsjahren auftrieb.