Ende der Toleranz
Wahl in Andalusien: Auch in Spanien gewinnen Rechtspopulisten an Macht
Jetzt hat auch Spanien seine AfD. Vox hat bei der Landtagswahl in Andalusien zwölf Sitze erobert und das politische Spektrum in Spanien auf einen Schlag verändert. Nicht nur, weil die Rechtspopulisten unter Santiago Abascal den Schlüssel zur Macht in Andalusien in der Hand halten. Noch besorgniserregender erscheint doch, dass die lauteste Stimme in der Immigrationspolitik bald xenophobe Untertöne haben könnte, oder dass die Fronten in der Katalonien-Kri- se sich mit Vox weiter verhärten könnten. Hinzu kommt: In Spanien haben einige Parteien keine Skrupel, die Rechtspopulisten ins Boot zu holen. Viele sehen in Vox nur einen rechten Ableger der PP.
Sevilla – dpa/lk. Die rechtsradikale Partei Vox ist mit einem zweistelligen Ergebnis bei der andalusischen Landtagswahl am Sonntag ins Parlament eingezogen. Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur ist eine rechtsextreme Partei in einem Landtag vertreten. Vox kam auf knapp elf Prozent der Stimmen – und damit zwölf von 109 Mandaten.
Kommentatoren sprachen von einem „ politischen Erdbeben von historischer Tragweite“. Umfragen hatten ergeben, dass die 2013 gegründete Partei, die gegen illegale Einwanderung und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft, gerade einmal vier bis fünf Sitze ergattern wird.
Lange galt Spanien als immun gegen rechtspopulistische Bewegungen. Politische Beobachter machen den Migrantenstrom für den Aufstieg der Ultras verantwortlich. Dieses Jahr sind erstmals mehr illegale Einwanderer in Spanien als in Italien angekommen. Laut der Internationalen Organisation für Migration erreichten bis Ende November über 58.800 Afrikaner Spanien, mehr als doppelt so viele als 2017.
Wahldebakel für PSOE
Für die PSOE bedeutet das Ergebnis ein Wahldebakel. 27,9 Prozent der Wähler haben für Susana Díaz gestimmt. Die Sozialisten haben 14 Sitze verloren und werden mit nur 33 Sitzen ins Parlament einziehen. Für die Linkspartei Adelante Andalucía mit Teresa Rodríguez an der Spitze haben 17 Prozent der Wähler gestimmt. Die PSOE bleibt stärkste Partei, ist aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Unwahrscheinlich, dass die amtierende andalusische Ministerpräsidentin Díaz weiterregieren kann.
Die Volkspartei PP hat zwar sieben Sitze verloren, würde aber trotzdem mit ihren 26 Sitzen und zusammen mit der von Juan Marín angeführten Partei Ciudadanos und deren 21 Sitzen sowie den zwölf von Vox mit Francisco Serrano an der Spitze auf 59 Sitze kommen, vier mehr als erforderlich, um die absolute Mehrheit zu bilden. Bis dato wurde ein solches DreierBündnis, das eine Premiere in Spanien darstellen würde, von keiner der Parteien ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der andalusischen PP, Juanma Moreno, will für das Amt des andalusischen Ministerpräsidenten kandidieren. Ciudadanos und Vox haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie Morenos Kandidatur unterstützen werden. Allerdings bringen politische Beobachter zunehmend auch Juan Marín von Ciudadanos als Kandidaten ins Gespräch.
Seit Montag laufen die Regierungsverhandlungen. Tausende Bürger sind am Montagabend in Andalusien auf die Straße gegan- gen, um gegen den Einzug der ultrarechten Partei Vox ins andalusische Parlament und gegen Populismus und Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren.
Medienberichten zufolge fand die größte Kundgebung in Sevilla statt, aber auch in anderen Städten wie Granada und Málaga hat es Proteste gegeben. Die Demonstranten skandierten Sätze wie Sevilla wird das Grab des Faschismus sein!“oder Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!“.
Vollmundig prophezeite VoxRegionalkandidat Francisco Serrano dennoch: Dies ist der Beginn eines Weges, der bei der nächsten Wahl in einem großen Triumph enden wird.“Und er fügte hinzu: Wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Die Andalusien-Wahl galt auch als Stimmungsbarometer für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der sich nur auf eine Minderheitsregierung stützt. Mit 8,4 Millionen Einwohnern ist Andalusien die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Dort regieren seit 1982 ununterbrochen die Sozialisten. Andalusiens Ministerpräsidentin Susana Díaz hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, da Ciudadanos die PSOE nicht mehr unterstützen wollte.
Tausende von Bürgern demonstrierten gegen Populismus und Ausländerfeindlichkeit