Aversionen und Egoismen: Bei Wahl Pedro Sánchez’ zum Ministerpräsidenten geht nichts voran
Pedro Sánchez und Pablo Iglesias kommen nicht zusammen – Ciudadanos blockiert
Madrid – ck. Ausgerechnet die liberale Formation, die einst als Hoffnungsträger galt, stellt sich zunehmend quer und verhindert eine konstruktive Politik. Ciudadanos (C’s), von Albert Rivera 2006 in Katalonien gegründet, um der katalanischen Unabhängigkeit entgegenzuwirken, und kurz darauf landesweit etabliert, galt ursprünglich als Partei, die mit beiden Seiten – mit konservativen und linken
– Bündnisse eingehen konnte. Inzwischen fährt sie aber einen Kurs, der mehr verhindert als ermöglicht.
In seinem Versuch, die konservative Volkspartei (PP) von Pablo Casado rechts zu überholen, nimmt Rivera mal die rechtspopulistische Vox ins Boot, mal nicht. In Andalusien duldet er Vox in der Regionalregierung, in Madrid versucht er sie zu ignorieren und sabotiert so auch dort eine Regierungsbildung. Dass wichtige C’sMitgründer wie Toni Roldán inzwischen abgesprungen sind – am Dienstag folgte ihm die Koordinatorin in Lorca, Irene Ruiz, – scheint Parteichef Rivera nicht zu stören. Sie wollten, dass C’s die PSOE unterstützt und eine stabile Regierungsmehrheit garantiert.
Dass Rivera nicht mit dem Sozialisten Pedro Sánchez kann, hat sich schon in den Vorjahren gezeigt. Er weigert sich auch diesmal, dessen Regierung etwa durch Enthaltung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 22. und 23. Juli zu ermöglichen. Und treibt Sánchez so in die Arme der separatistischen Parteien, die baskische EH Bildu und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), was weitere Zugeständnisse bedeuten würde – und doch nicht ausreicht.
Die Verhandlung mit dem wichtigsten linken Partner Unidas Podemos ist am Dienstag gescheitert. Obwohl Pablo Iglesias Entgegenkommen beteuert, will er doch für seine Unterstützung mehr, als Sánchez zu geben bereit ist. Ministerposten etwa, ja sogar von einer Vizepräsidentschaft hörte man.
Pedro Sánchez bleibt dabei, keine Koalition zu bilden, sondern benutzt die Formel der Kooperation, die eine Ernennung unabhängiger Minister erwägt. Eine schwierige Verhandlungslage zweier, die sich gegenseitig nicht trauen. Nach dem Scheitern des Gesprächs am Dienstag mehren sich Stimmen, dass Sánchez auf Neuwahlen aus ist. Das Datum steht angeblich auch schon, der 10. November.
Bevor es soweit kommt, will Podemos seine Mitglieder befragen, wie die 42 Abgeordneten bei einer Investitur abstimmen sollen. Diese Befragung könnte Sozialist Sánchez zwingen, Farbe zu bekennen. Der Ministerpräsident will nun, dass beide Parteien zwei Teams gründen, um den eingefahrenen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen.
Sánchez bleibt dabei: Keine Koalition, sondern nur Kooperation