No way, Donald!
USA will Importe von Oliven, Öl, Wein und Käse besteuern – Madrid protestiert
Das stößt Spanien übel auf: Die USA wollen Wein, Oliven und Öl mit Schutzzöllen belasten und für sie Abgaben von über einer Milliarde Euro einfordern. US-Präsident Donald Trump bricht den Handelskonflikt wegen der Subventionen für den Flugzeugkonzern Airbus vom Zaun. Das aber wollen Spanien und EU sich nicht bieten lassen.
Madrid – sk. Zähneknirschend bereitet sich auch die spanische Regierung auf einen Handelskonflikt mit den USA vor, nachdem Washington am Freitag Schutzzölle auf europäische Agrarprodukte wie Schinken, Olivenöl, Wein und Käse ankündigte. „ Wir wollen keinen Handelskrieg mit den USA, aber wenn sie anfangen, werden wir darauf antworten und uns mit unseren Waffen verteidigen“, sagte Luis Planas, der amtierende Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung.
Die Hoffnungen des Kabinetts ruhen auf einer europäischen Lösung. Dazu scheint Madrid durchaus aktiv beitragen zu wollen. Erstmals wurde ein US-Botschafter einberufen. Der Staatssekretär für Europafragen, Marco Aguiriano, hat dem Diplomaten Richard Duke Buchanan III diplomatisch die Leviten gelesen und das Vorhaben des US-Präsidenten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. „ Es bleibt aber noch Spielraum für Verhandlungen“, sagte Regierungssprecherin Isabel Celáa.
Die Regierung räumte für Montag Treffen mit den betroffenen Regionen und für Dienstag mit den Vertretern der landwirtschaftlichen Sektoren ein. Am Montag, 14. Oktober, kommt die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation (WTO), die aber bereits die Schutzzölle gutgeheißen hat.
Die Liste mit den Produkten, die insgesamt mit 6,8 Milliarden Euro besteuert werden sollen, erscheint voraussichtlich am Freitag, 18. Oktober. Die USA verstehen die Maßnahme als Strafzölle für die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Der Konflikt mit dem Konkurrenten und US-Fabrikanten Boeing dauert schon über 15 Jahre an. Auf die europäische Luftfahrt fallen aber nur zehn Prozent der Trump-Zölle ab. Hart, zu 25 Prozent, trifft die Maßnahme die Landwirtschaft in Deutschland, England, Frankreich und Spanien
– die Mitglieder des Airbus-Konsortiums eben.
Im Fall von Spanien sollen Exporte im Wert von jährlich einer Milliarde Euro besteuert werden. Es trifft neben Wein und Oliven sowie ihr Öl – mit 700 Millionen Euro die Exportschlager – auch Schweinefleischprodukte, Milcherzeugnisse, Säfte, Meeresfrüchte und Liköre. Allerdings machen die Zwangsabgaben nur einen relativ geringen Teil des gesamten Außenhandels aus, der sich nach Angaben des Instituts für Außenhandel (ICEX) im vergangenen Jahr auf 292 Milliarden Euro belief.
Vielleicht ein Grund, weshalb Landwirtschaftsminister Planas keineswegs einknickt. Auch die EU könne Schutzzölle erheben, meinte er. „ Europa ist auch groß und das ist einer der Momente, in denen wir das zeigen sollten“, so Celáa.
Die USA zählen nach Europa als zweitwichtigstes Exportziel für spanische Lebensmittel und Getränke. Die Leidtragenden des Konflikts dürften also nicht die Flugzeugbauer von Airbus, sondern die landwirtschaftlichen Regionen sein, vorneweg Andalusien, das Lebensmittel im Wert von über 436 Millionen Euro nach Nordamerika liefert, Valencia mit rund 40 Millionen Euro. „ Landund Viehwirtschaft sind wieder der Kollateralschaden in dem Handelskonflikt, den Donald Trump heraufbeschworen hat“, bedauert der Verband der kleinen Landwirte. Ganz neu ist das für die Bauern nicht. Trump hatte bereits Schutzzölle auf spanische schwarze Oliven verhängt, ebenfalls mit der Begründung von unrechtmäßigen Subventionen seitens der EU.
Die Landwirtschaft badet den Streit der zwei Flugzeugbauer aus