Marionette der USA?

Zu „Regierung setzt sich in die Nesseln“– CBN 1.885

In der CBN 1.885 bezeichnet der Autor den venezolanischen Präsidenten Maduro als Tyrannen und im Gegensatz dazu Guaidó als von der EU rechtmäßig anerkannten Präsidenten Venezuelas“. Vielleicht ist Maduro ein Tyrann, ich kenne mich nicht in Venezuela aus. Aber was soll Guaidó denn zum rechtmäßigen Präsidenten machen?

Unter geopolitischen Gesichtspunkten betrachtet hat die venezolanische Regierung den Fehler“gemacht, Erdöl auch an Russland und China zu verkaufen und dafür keine US-Dollar zu benutzen. Deshalb wird Venezuela von den USA seit 2014 (noch unter Obama) mit Sanktionen belegt, was vor allem die einfachen Leute in Venezuela brutal trifft.

Diese Wirkung auf die Ärmsten der Armen trifft auf alle Wirtschaftssanktionen zu. Die sich daraus ergebenden Versorgungskrisen können dann der Regierung vorgeworfen werden, vor allem, wenn diese korrupt ist, was ich bei Maduros Regierung für sehr gut möglich halte. Solche Zustände sind hervorragende Voraussetzungen für die amerikanische Strategie des Regime-Changes, die bei dann entstehenden Unruhen gerne die Notwendigkeit sieht, Putschisten zu unterstützen oder auch selbst militärisch einzugreifen. Aber vergessen wir nicht, korrupte Regierungen sagen wenig über den Demokratiegehalt eines Staates aus, denken wir nur an die schwarzen Kassen der CDU, die Plastiktüten voller Schwarzgeld von Kohl und Schäuble oder die Zustände, die wir hier in Spanien erleben.

Trump verschärfte diese Sanktionen gegen Venezuela noch in 2017 und 2018 und einen Tag nach dem Guaidó, der auch vor Kontakten mit kolumbianischen Drogenbossen nicht zurückschreckt („Los Rastrojos“), sich selbst zum Präsidenten ernennt, wird er von den USA anerkannt. Die EU zusammen mit der BRD-Regierung folgt Trump pflichtschuldigst und ergebenst umgehend. Für mich ein Grund zum Fremdschämen und ich frage mich: Waren dieses Mal wieder US-Strafzölle wie beim Nord Stream 2 das Mittel der Erpressung?

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments vermerkt unter anderem: Die Anerkennung des Oppositionspolitikers Guaidó als venezolanischen Interimspräsidenten stellt in gewisser Weise eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland dar. Bislang war es jahrelange deutsche Staatspraxis, lediglich Staaten anzuerkennen und keine Regierungen oder Präsidenten“(https:// bit.ly/2SAPqka) und zitiert im Weiteren international anerkannte Völkerrechtler, die dieses Vorgehen als fragwürdig bezeichnen.

Offensichtlich ist Guaidó eingesetzt, um einen Regime-Change zugunsten der Amerikaner durchzuführen. Wenn man in diesem Zusammenhang Maduro als Tyrannen bezeichnet, muss man dann nicht auch Guaidó als Marionette der USA und genauso diktatorisch kennzeichnen? Ich will hier gar nicht erst die lange Liste völkerrechtswidriger Aktionen der US

Regierung aufführen, dagegen dürfte Maduro, was immer er auch tut und getan hat, ein Waisenkind sein.

Gerhard Schröder hat sich seinerzeit mit Recht geweigert, am Irak-Krieg der Amerikaner teilzunehmen. Vielleicht denkt Sánchez in dieser Hinsicht ähnlich und will sich nicht erpressen lassen. Man sollte es dem venezolanischen Volk überlassen, wer sein rechtmäßiger Präsident ist und nicht den USA. Als Erstes sollten die USA ihren Sanktionskrieg (nicht nur) gegen Venezuela zurücknehmen. Mal sehen, wie es dem Land dann gehen wird. Wir sollten uns da nicht einmischen.